Telekom-Prozess zu Schillerplatz gestartet

Am Donnerstagvormittag hat am Wiener Landesgericht der fünfte Prozess zur Telekom Austria begonnen. Es geht um den Verkauf der Wiener Innenstadtimmobilie Schillerplatz 4 durch die Telekom an eine Immobilienfirma im Besitz des damaligen ÖBB-Chefs Martin Huber. Die Ex-Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo werden beschuldigt, das Objekt weit unter dem Marktwert verkauft zu haben.

Zu Beginn des Schillerplatz-Prozesses um den Verkauf einer Telekom-Immobilie an Ex-ÖBB-Chef Martin Huber hat der Staatsanwalt die Anklage vorgetragen. Kern des Vorwurfs: Die Immobilie wurde Ende 2006 um 5,4 Mio. Euro von der Telekom Austria an eine Gesellschaft verkauft, die Huber und seiner Ehefrau Barbara Huber-Lipp gehörte.

"Irgendwer hat ein schlechtes Geschäft gemacht"
Diese Gesellschaft mit der Immobilie wurde ein knappes Jahr später an die Seeste Bau um 10,9 Mio. Euro verkauft. "Irgendwer hat ein schlechtes Geschäft gemacht", kommentierte der Staatsanwalt. Es gebe Indizien im Akt, dass nicht der Käufer, die Seeste, sondern die Telekom als Verkäufer das schlechte Geschäft gemacht habe.

Die Immobilie wurde nach einem knappen Jahr um rund das Doppelte verkauft, so der Ankläger. Im knappen Jahr zwischen Ankauf und Verkauf sei weder der Immobilienmarkt in die Höhe geschnellt, noch eine wesentliche preissteigernde Maßnahme für die Immobilie getätigt worden. Der Preis, 5,4 Mio. Euro, sei von Seiten der Telekom ohne Wertgutachten und ohne Preisfindung festgesetzt worden. Laut Indizien sei der Preis von Sundt vorgegeben worden, darüber sei nicht mehr verhandelt worden.

Ehemaliges Hauptwählamt der Telekom
Das ehemalige Hauptwählamt der Telekom am Schillerplatz 4 in Wien sollte als nicht betriebsnotwendige Immobilie veräußert werden. Schon vor dem Verkauf habe es 2005 interne Verhandlungen mit einem - nunmehr erkrankten und nicht vernehmungsfähigen - Bauunternehmer gegeben. Seit damals sei offenbar der Preis von 5,4 Mio. Euro festgestanden. Der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt habe - kurz vor seinem Ausscheiden - ein bindendes Verkaufs-Anbot an die Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft von Huber gestellt. Zu Jahresende 2006 habe die Gesellschaft das Anbot dann angenommen und die Immobilie von der Telekom gekauft.

"Wieso ist kein Verkehrswertgutachten erstellt worden?" fragte der Staatsanwalt. Auch eine Risikobewertung der Käuferseite habe gefehlt. Die Schillerplatz-Projektentwicklungsgesellschaft sei einzig für den Ankauf dieser Immobilie gegründet worden. 25 Prozent der Anteile hielt Barbara Huber-Lipp, Ehefrau von Huber. Die restlichen 75 Prozent hielt ein Treuhänder für Huber. Im Firmenbuch und für die Öffentlichkeit war die 75-Prozent-Beteiligung des damaligen ÖBB-Chefs Huber also nicht erkennbar. Huber-Lipp war auch Geschäftsführerin der Gesellschaft.

Ein knappes Jahr später, im November 2007 wurde die Projektgesellschaft dann - mit der Liegenschaft Schillerplatz - an die Seeste Bau verkauft, im Zuge eines Unternehmenskaufs. Da die Gesellschaft sonst nichts besaß wurde also quasi die Immobilie verkauft. Die Seeste zahlte 3,9 Mio. Euro für die Gesellschaft und übernahm sieben Mio. Euro Verbindlichkeiten. "10,9 Mio. Euro ist knapp das Doppelte, was die Schillerplatz Projektentwicklungsgesellschaft ein knappes Jahr davor an die Telekom gezahlt hat", unterstrich der Staatsanwalt. Laut dem Gutachten eines Sachverständigen habe der Verkehrswert der Immobilie schon zum Zeitpunkt des Anbots der Telekom rund 10 Mio. Euro betragen.

Gutachten soll rückdatiert worden sein
Weiters sind auch ein Architekt Peter K. und zwei ehemalige Mitarbeiter der Telekom angeklagt, sie sollen durch Rückdatierung eines Wertgutachtens über den Schillerplatz Beweismittelfälschung und Begünstigung begangen haben. Neben einem Ex-Mitarbeiter der Telekom sitzt auch die derzeitige ÖBB-Personenverkehrsvorständin Birgit Wagner auf der Anklagebank. Im Zuge einer internen Revision der Telekom Austria im Jahr 2008 hätten die drei das Gutachten rückdatiert auf 2005, um die beschuldigten Telekom-Ex-Vorstände zu entlasten, so der Staatsanwalt. Allerdings seien im Gutachten Fotos und Flächenwidmungspläne späteren Datums enthalten, es könne also nicht aus dem Jahr 2005 stammen. Dieses Gutachten beziffert den damaligen Wert der Immobilie mit 5,25 Mio. Euro, es würde die Telekom-Vorstände Sundt und Stefano Colombo also entlasten.

Keine systemische Kaufpreisermittlung
Die Telekom Austria hat sich dem Verfahren angeschlossen. Ihr Vertreter Norbert Wess schloss sich der Argumentation des Staatsanwalts an. Eine systematische Kaufpreisermittlung habe gefehlt. Drei Tage vor seinem Ausscheiden habe Sundt das bindende Kaufangebot unterzeichnet. Der Gerichtssachverständige habe den Wert der Schillerplatz-Immobilie zum Zeitpunkt der Anbotserstellung im Mai 2006 mit 9,8 Mio. Euro beziffert, verkauft wurde aber nur zu 5,4 Mio. Euro. Die Differenz, 4,4 Mio. Euro, werde von der Telekom als Privatbeteiligte geltend gemacht.