G-7-Staaten wollen Schuldenerlass für Haiti

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) wollen einen Schuldenerlass für das vom Erdbeben verwüstete Haiti. Die Gruppe werde mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Institutionen zusammenarbeiten, um dies so rasch wie möglich durchzusetzen, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty am Samstag zum Abschuss eines zweitägigen Treffens seiner G-7-Kollegen im nordkanadischen Iqaluit. Die internationalen Institutionen sollten Haiti die Schulden erlassen, erklärte Flaherty.

Die G-7 erlassen zudem dem Karibikstaat alle bilateralen Schulden, teilte Flaherty weiter mit. Mit der Vereinbarung sind jene Schulden gemeint, die Haiti bei Mitgliedsstaaten der G-7-Gruppe (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada) jeweils direkt aufgenommen hat, nicht die Schulden von staatenübergreifenden Organisationen wie der Weltbank und IWF.

Das vor knapp einem Monat von einem verheerenden Erdbeben heimgesuchte Land gehörte bereits zuvor zu den ärmsten der Welt. Die Auslandsschulden werden auf eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro) geschätzt. Nach Angaben von US-Finanzminister Timothy Geithner sei neben dem Schuldenerlass über neue Hilfen für Haiti beraten worden.

Die Europäer haben beim G-7-Gipfel in Kanada versucht, ihren Partnern die Furcht vor neuen weltwirtschaftlichen Verwerfungen wegen der Finanzprobleme Griechenlands und anderer Euro-Länder zu nehmen. EZB-Präsident Jean Claude Trichet zeigte sich überzeugt, dass die griechische Regierung das Notwendige tun werde, um ihre Budgetprobleme in den Griff zu bekommen.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, versicherte, das Problem Griechenland werde von den Europäern gelöst. Ein Fall für den Internationalen Währungsfonds sei Griechenland nicht, das sei klar, sagte Schäuble. Er sprach von einer "internen" Diskussion, die im Grunde keine Sache der G-7 sei. Trichet äußerte Zuversicht, dass Griechenland bis 2012 wieder die europäische Defizitgrenze von drei Prozent unterschreiten wird. Im vergangenen Jahr belief sich das griechische Haushaltsdefizit auf 12,7 Prozent. Nach den Worten von US-Finanzminister Timothy Geithner haben die Europäer zugesichert, mit großer Behutsamkeit mit dem Problem Griechenland umzugehen.

Die zunehmenden Finanznöte von Griechenland, Portugal und Spanien hatten die Kapitalmärkte zuletzt auf Talfahrt geschickt und den Euro zeitweise unter die Marke von 1,36 Dollar gedrückt.

Trotz der jüngsten Bewegungen an den Devisenmärkten sahen die G-7 nach den Worten von Eurogruppen-Chef Juncker keinen Grund, einen neuen Ton in ihre Bewertung der Wechselkursentwicklung anzuschlagen. Geithner erneuerte das Bekenntnis der USA zu einem starken Dollar. Auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde begrüßte die jüngste Stärkung der US-Währung. Sie äußerte jedoch Zweifel, ob die G-20, die in Sachen Finanzmarktreformen nun das führende Abstimmungsforum ist, derzeit auch der richtige Ort für Wechselkurserörterungen sei. Die G-7 sei auch im neuen Format ein gutes und wichtiges Forum, um über solche Fragen zu diskutieren.

Vorangekommen ist man nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seiner Kollegen bei der G-7 in Hinblick auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Insbesondere gebe es einen Konsens, dass die Banken für den Teil der Finanzkrise, den sie zu verantworten hätten, zur Kasse gebeten werden sollten, sagte Kanadas Finanzminister Flaherty. Die Instrumente dafür sind aber weiter offen. Lösungen sollen nach Schäubles Worten beim G-20-Gipfel im Juni in Toronto gefunden werden. Den Weg dafür bereiten soll eine internationale Finanzkonferenz in Berlin am 20. Mai, zu der der deutsche Minister seine Kollegen aus der G-7 in Iqaluit einlud. Zur Zielrichtung der Reformen sagte Schäuble: "Wir wollen möglichst den gesamten Finanzsektor umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten kleiner zu machen."

Das G-7-Treffen im eisigen Iqaluit war womöglich das letzte eigenständige dieser Art. In Zukunft könnten die Konferenzen mit ähnlichen der G-20 verknüpft werden.