Gas-Abkommen zwischen Geldgebern, EU und Ukraine
03.08.2009Die Gefahr einer erneuten Gas-Krise in Europa ist offensichtlich abgewendet. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Ukraine, die Europäische Kommission sowie internationale Geldgeber am 31. Juli auf Finanzhilfen in Höhe von bis zu 1,2 Mrd. Euro. Die Kredite durch die Osteuropabank (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank seien an Reformen des ukrainischen Gasnetzes geknüpft, teilte die Kommission in Brüssel mit.
"Die Übereinkunft dürfte die nötige Stabilität gewährleisten, um eine erneute Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Damit dürften die EU-Mitgliedstaaten und die Verbraucher die Versorgungssicherheit erhalten, die sie erwarten.
Die Ukraine ist für Europa das wichtigste Erdgas-Transitland. Etwa ein Viertel ihres Erdgases bezieht die EU aus Russland; davon werden etwa 80 Prozent durch ukrainische Gaspipelines gepumpt. Zwischen Moskau und Kiew kommt es indes immer wieder zu Streit um Liefermengen oder Finanzen - mit regelmäßigen Folgen für Europa. Zuletzt blieben zu Beginn dieses Jahres wegen eines Lieferstopps mehrere Wochen lang vor allem in Ost- und Mitteleuropa tausende Wohnungen kalt.
Timoschenko schlägt Reformen vor
Jetzt ist die Ukraine überdies akut von der Wirtschaftskrise massiv getroffen worden, hoch verschuldet und kann deshalb alleine seinen Zahlungsverpflichtungen für die Lieferung russischen Gases nicht nachkommen. Kurz vor der Einigung hatte die ukrainische Premierminister Julia Timoschenko eine Serie von Reformen sowie einen Zeitrahmen vorgeschlagen.
Nach dem Abkommen will die EBRD 526 Mio. zur Verfügung stellen, um vor dem Winter die unterirdischen Gasspeicher für einen reibungslosen Transit zu füllen und das Pipeline-Netz zu sanieren. Von der Weltbank sollen bis zu 351 Millionen Euro für Strukturreformen in der Ukraine kommen; die EIB will bis zu 315 Millionen Euro an langfristigen Investitionshilfen zahlen.
Die Geber verlangen umfassende Reformen des Sektors, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen, in Sachen Transparenz oder der Restrukturierung des staatlichen und undurchsichtigen Versorgers Naftogas.
Erst am 28. Juli hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine bereits die dritte Tranche über 3,3 Mrd. Dollar (etwa 2,4 Mrd. Euro) eines Kreditpakets bewilligt, von der erstmals ein Teil auch für die Gas- Zahlungen an Moskau verwendet werden darf. Die EU-Kommission sieht deshalb eine akute Krise im August, wie vor kurzem noch befürchtet, abgewendet. Kiew muss für die Lieferungen stets im Voraus bezahlen.