150 Mio. Euro Bußgeld für Credit Suisse

Die Schweizer Großbank Credit Suisse kann mit einer millionenschweren Geldzahlung einen spektakulären Prozess wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland abwenden. Mit der Begleichung von Geldstrafen in Höhe von 150 Mio. Euro werde die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Bank einstellen, teilten die Behörde und Credit Suisse am Montag mit. In ähnlichen Verfahren hatten sich in den vergangenen Monaten bereits Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT freigekauft.

Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte die Ermittlungen eingeleitet, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen 2010 eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft hatte. Später waren den Ermittlern weitere Informationen zugespielt worden. Zudem waren Beamte in mehreren deutschen Städten zu Razzien ausgerückt. Credit Suisse begrüßte die getroffene Einigung. Damit könne ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden, teilte das Bankhaus mit. In Deutschland beschäftigten die Schweizer an zwölf Standorten rund 750 Mitarbeiter. Die Zahlung, die im dritten Quartal verbucht wird, kann die Bank problemlos verkraften. Analysten schätzen den Jahresgewinn des zweitgrößten Schweizer Geldhauses auf rund vier Mrd. Franken (rund 3,3 Mrd. Euro).

Neues Steuerabkommen
Ganz ausgeräumt sind die Folgen der früheren Steuerpraktiken aber noch nicht. Deutschland und die Schweiz haben ein Steuerabkommen ausgehandelt, das dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen und Steuernachzahlungen auf die im Nachbarland verwalteten Vermögen sichert. Kreisen zufolge soll das Abkommen in dieser Woche unterschrieben werden. Wenn auch die Parlamente der beiden Länder zustimmen, dürfte es 2013 in Kraft treten. Im deutschen Bundesrat hatte es jedoch zuletzt Kritik an dem Abkommen gegeben. Kepler-Analyst Dirk Becker rechnet damit, dass das Abkommen zu massiven Abflüssen aus der Schweiz führen wird. Die Vereinbarung regelt aber auch, dass Deutschland von der Verfolgung von Bankmitarbeitern bei neuen Steuerdelikten absieht.

Analysten schätzen, dass insgesamt rund 150 Mrd. Franken Schwarzgeld aus Deutschland auf Schweizer Banken liegen. Im April hatte das Bankhaus Bär eingewilligt, 50 Mio. Euro zu zahlen, um die Ermittlungen loszuwerden. LGT zog mit derselben Summe einen Schlussstrich unter eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren.

Weltweite Ermittlungen
Credit Suisse geriet nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA ins Visier der Steuerbehörden. Gegen die Bank und ehemalige Mitarbeiter laufen seit Sommer Untersuchungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in früheren Jahren. Die US-Steuerbehörde wirft insgesamt zehn Schweizer Banken Steuerhinterziehung vor. Sie forderte die Schweizer Regierung auf, ihnen die Namen von Amerikanern mit Konten bei den Instituten ausliefern. Anderenfalls würden die Banken vor Gericht gezogen.