Schuldenkrise
2.000 Milliarden für Euro-Rettungsschirm?
19.10.2011
Berlin und Paris sollen sich auf EFSF-Aufstockung geeinigt haben.
Ein weiterer deutsch-französischer Vorstoß in den Bemühungen zur Euro-Rettung: Wie die Londoner Tageszeitung "The Guardian" in der Nacht auf Mittwoch in ihrer Internetausgabe berichtet, haben sich Berlin und Paris auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) auf zwei Billionen Euro verständigt. Dies sei Teil eines "umfassenden Plans" zur Lösung der Schuldenkrise, der beim EU-Gipfel am Wochenende abgesegnet werden solle, schreibt die Zeitung unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Die Einigung kommt einer Verfünffachung des Euro-Rettungsschirms gleich, der derzeit mit 440 Milliarden Euro dotiert ist. Der EFSF werde künftig wie ein "Versicherer" funktionieren, schreibt die Londoner Zeitung. Mit der massiven Ausweitung soll offenbar Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass nach Irland, Portugal und Griechenland auch eine der großen Volkswirtschaften der Eurozone unter den Rettungsschirm flüchten muss. Als Wackelkandidaten gelten Italien, das schon doppelt so hohe Kreditzinsen zahlen muss wie Deutschland, sowie Spanien, dessen Kreditwürdigkeit am Dienstagabend von der Ratingagentur Moody's heruntergestuft wurde. Auch Frankreich selbst könnte in den Abwertungsstrudel gezogen werden. Moody's hat nämlich das Top-Kreditrating des Landes auf den Prüfstand gestellt und dies unter anderem mit den von Frankreich zu tragenden Lasten für die Rettung der Euro-Schuldenstaaten begründet.
Zudem lasten drohende Bankenzusammenbrüche auf dem Euro. Auch dieses Problem will der deutsch-französische Plan lösen. Demnach sollen die europäischen Banken eine massive Kapitalspritze erhalten, damit ihre Kernkapitalquote auf mindestens neun Prozent erreicht. Der Finanzbedarf dafür werde "näher an 100 Milliarden als an 200 Milliarden Euro liegen", heißt es mit Blick auf jüngste Aussagen von IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die deutschen und französischen Banken können die neuen Kapitalerfordernisse ohne Staatshilfe erfüllen, andere Banken werden Geld ihrer Regierungen oder des EFSF benötigen.
Keine Einigung gibt es dagegen, was das Ausmaß des griechischen Schuldenschnitts betrifft. Hier wehrt sich Frankreich gegen die von Deutschland geforderte Abschreibung von 50 Prozent der griechischen Staatsschulden. Laut EU-Vertretern wird ein Schuldenschnitt zwischen 30 und 50 Prozent erwogen.