2012 Schicksalsjahr für den Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für die Banken vor Weihnachten alle Geldschleusen geöffnet und stellt ihnen 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses günstige Geld soll über die Banken auch Ländern wie Italien oder Spanien zugutekommen, die unter ihrem Schuldenberg ächzen. Auch Anleihen will EZB-Chef Mario Draghi wieder aufkaufen. Außerdem startet schon 2012, ein Jahr früher als geplant, der endgültige europäische Rettungsschirm, ESM. Und der EU-Fiskalpakt soll Europa zum Sparen zwingen.

Österreich startet mit 
Top-Rating in das Jahr 2012
Damit bietet die EU die schwersten Geschütze auf, um die Eurokrise einzudämmen:

• Künftig werden nationale Schuldenbremsen festgeschrieben.
• Wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält, soll der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden.
• Geplant sind auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder.

Wifo-Finanzexperte Stephan Schulmeister hofft, dass das reicht, um den Euro zu retten (s. Interview). Doch seien alle Maßnahmen und auch die neu ausgerufenen Sparkurse sinnlos, wenn es nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass die Schulden-Länder sich Geld zu niedrigeren Zinsen ausborgen können: „Man kann nicht dauerhaft über 6 % Zinsen bezahlen.“

Schulmeister plädiert für eine Finanzierungsagentur, über die die Euroländer sich gemeinsam Geld borgen. Der Markt bzw. Spekulanten könnten die Zinsen einzelner Länder nicht mehr hinauftreiben. Aber auch Schulmeister meint: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro bleibt, liegt bei mehr als 50 Prozent.

Österreich startet mit guten Aussichten in das Jahr 2012: Die Ratingagentur Moody’s hat gerade die Bestnote Triple A für Österreichs Kreditwürdigkeit bestätigt.

Schulmeister: "Wille zur Euro-Rettung da"

ÖSTERREICH: Rettet die 500-Milliarden-Geldspritze der EZB den Euro?
Stephan Schulmeister: Es ist eine Menge Geld, aber die EZB gibt es den Banken, nicht den Krisenländen. Die große Frage wird also sein, ob die Banken es wirklich zu günstigen Konditionen an Länder wie Italien weitergeben und diese daher künftig nicht mehr so ruinös hohe Zinsen bezahlen müssen. Denn darum geht es. Sinken die Schulden-Zinsen nicht, helfen alle Sparkurse in Europa nichts.

ÖSTERREICH: Bleibt der Euro?
Schulmeister: Die Wahrscheinlichkeit ist mehr als 50 Prozent. Die bisherigen Maßnahmen sind aber nur kurzfristig. Ich befürworte eine Europa-Finanzierungsagentur, die den Ländern Geld zu günstigen Zinsen besorgt. Leider gibt es vor allem aus Deutschland Widerstand gegen solche Maßnahmen. Aber in der Krise steigt der Leidensdruck und damit auch die Lernfähigkeit.