60 Selbstanzeigen wegen Steuer-CD
22.04.2010Rund 60 in Österreich steuerpflichtige Personen haben sich im Zusammenhang mit der Liechtenstein Steuer-CD bei den heimischen Finanzämtern bisher selbst angezeigt. Auf der von den deutschen Anklagebehörden übermittelten Unterlagen befanden sich die Daten von 130 Österreichern. Sechs Personen haben sich angezeigt, obwohl ihre Daten nicht auf der CD waren.
Sie haben offenbar ebenfalls mit den Konten in Liechtenstein und den damit verbundenen Steuerdelikten zu tun. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Justizministerin Bandion-Ortner vom 16. April hervor.
Exklusive Wien - von wo keine Informationen vorliegen - wurden demnach österreichweit 16 Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die an sie gerichteten Anfragen nicht beantwortet, da die zur Beantwortung notwendigen umfangreichen Erhebungen laut Bandion-Ortner "einen unvertretbar hohen zusätzlichen Personal- und Zeiteinsatz erfordert hätten." Gegen vier weitere Personen wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet, wobei nicht bekannt war, ob deren Daten auf der Steuer-CD waren.
Von den erwähnten Finanzstrafverfahren sind bisher elf rechtskräftig abgeschlossen worden, zwei davon mit Verurteilungen, wobei teilweise bedingt nachgesehene Geldstrafen von 90.000 bzw. 45.000 Euro verhängt wurden. Acht Verfahren wurden eingestellt, eines abgebrochen. Diversionelle Maßnahmen wurden in keinem Verfahren ergriffen, heißt es in der Beantwortung der Anfrage, die von SP-Abgeordneten gestellt wurde, weiter.