Griechenland vor der Pleite. EU droht neuer Prüfungsskandal.
Athen vor der Pleite. Und ein neues Fiasko droht: Der 600- Mrd.-Euro-Rettungsschirm wird ohne Prüfung abgewickelt. Ein Österreicher schlägt nun Alarm.
Während Griechenland um die Auszahlung der nächsten Tranche des 110-Milliarden-Euro-Hilfspakets zittert (siehe Kasten unten), bahnt sich europaweit ein Skandal der Extraklasse an: Pleite-Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien wollen den Euro-Rettungsschirm, der im Endausbau immerhin bis zu 600 Milliarden bereitstellen soll, ohne jede Prüfung abwickeln.
Davor warnt Harald Wögerbauer (ÖVP), der neue österreichische Vizepräsident des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Wögerbauer setzte deshalb vergangene Woche eine Resolution durch, in der der EuRH weitgehende Prüfkompetenzen fordert. Es ist mehr ein Hilfeschrei, schließlich wurden die bereits beschlossenen Hilfsleistungen für Griechenland, Irland und Portugal am EU-Rechnungshof regelrecht vorbeigeschmuggelt:
Griechenland-Hilfe:
Die 140 Milliarden werden als direkte Kredite an Athen abgewickelt – ohne Rechnungshof-Prüfung über die Verwendung. Österreich gibt 2,3 Milliarden (1,5 Mrd. ausbezahlt).
Hilfe für Irland (85 Mrd.) und Portugal (78 Mrd.):
Hier hat der EuRH wenigstens eine kleine Prüfkompetenz.
Mit dem sogenannten „EFSF“-Mechanismus stellt die EU bis 2013 rund 420 Mrd. Euro zur Rettung von Problemländern zu Verfügung. Hier sind lediglich Prüfungen durch Institute wie Pricewaterhouse & Coopers vorgesehen. Der EuRH als Kontrollorgan soll draußen bleiben.
Ab 2013 wird es dann den endgültigen, 600 Milliarden großen Rettungsschirm „ESM“ geben. Hier wäre der EuRH völlig zahnlos. Vize Wögerbauer warnt deshalb: „Wenn der Europäische Rechnungshof entscheidende Maßnahmen nicht prüfen darf, ist eine rechtmäßige und sparsame Verwendung der europäischen Steuergelder nicht mehr gewährleistet.“
Im Herbst sollen deshalb EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs über die Prüfkompetenz entscheiden. Österreich und Deutschland pochen auf strenge Prüfungen, Netto-Empfänger wie Griechenland, Portugal und Polen leisten aber massiven Widerstand.
IWF will die Hilfe für Athen nicht bezahlen
Bekommt Griechenland die Milliarden nicht, ist Athen in zwei Wochen pleite.
ATHEN. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich wahrscheinlich nicht an der nächsten Teilauszahlung von Finanzhilfen für Griechenland (140 Milliarden insgesamt) beteiligen. „Es gilt mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche nicht auszahlen wird“, behauptet die angesehene Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Pleite droht
Derzeit prüft eine Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in Athen den Sparwillen der Regierung von Georgios Papandreou. Dabei soll sich herausgestellt haben, dass es „extreme Unregelmäßigkeiten“ um die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate gibt. Deshalb dürfte der IWF, dem momentan der amerikanische Hardliner John Lipsky vorsteht, seinen Teil nicht auszahlen. Bisher hat Athen in vier Tranchen 53 Milliarden erhalten. Bis 15. Juni muss die nächste Tranche in Höhe von zwölf Milliarden ausbezahlt sein. Kommt das Geld nicht, ist Griechenland pleite.
