Die Euro-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf den Vertrag für den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm geeinigt. Dieser Krisenfonds – der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – tritt am 1. Juli 2012 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant in Kraft. Er löst den provisorischen Rettungsschirm EFSF ab.
Fekter: Aufstockung auf 750 Milliarden „denkbar“
Mit dem ESM stehen zunächst 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um klammen Euroländern von Griechenland bis Portugal zu helfen. Ob diese Summe allerdings ausreicht, um die Eurokrise tatsächlich in den Griff zu bekommen, ist fraglich. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert eine Aufstockung („Wir brauchen eine größere Brandmauer“), Italiens Regierungschef Mario Monti plädiert für ein Volumen von einer Billion Euro. Aber Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Erhöhung des Krisenfonds (noch) ab.
Mittel zur Unterstützung klammer Euro-Staaten
Im März wollen die EU-Chefs überprüfen, ob die 500 Milliarden Euro genug sind. Finanzministerin Maria Fekter (V) hält eine Aufstockung auf 750 Milliarden für denkbar. Und zwar, wenn das aus dem EFSF noch übrig gebliebene Geld zu den 500 Milliarden des ESM hinzukäme. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) spricht sich für eine Ausweitung des Krisenfonds auf 750 Milliarden Euro aus: „Das unterstütze ich“, so Faymann.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung würde für Österreich daraus nicht entstehen, sagt Fekter. Neben den Haftungen der Euroländer verfügt der ESM über Bareinlagen von 80 Milliarden Euro. Davon entfallen 2,2 Milliarden auf Österreich.