Vorwurf Untreue, 24 Mio. Euro Schaden.
In der Swap-Causa müssen sich der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und der ehemalige Finanzdirektor der Stadt, Werner Penn, wegen Untreue vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Linz hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Anklage einbringt. Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K, gegen die ebenfalls ermittelt wird, wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten. Die ÖVP verlangte Mayrs sofortigen Rücktritt. Der Stadtrat selbst war für eine Stellungnahme vorerst ebenso wenig zu erreichen wie Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ).
Die Stadt hatte 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Mittlerweile droht ein Verlust von an die 450 Mio. Euro. Beide Seiten haben einander geklagt, eine Mediation scheiterte, derzeit wird vor dem Handelsgericht Wien prozessiert. Parallel dazu führte aber auch die Staatsanwaltschaft Linz strafrechtliche Ermittlungen.
Als Konsequenz daraus müssen sich nun Mayr und Penn wegen Untreue vor Gericht verantworten. Die Anklage, die noch nicht rechtskräftig ist, geht von einem Schaden von rund 24 Mio. Euro aus, das sind die bisher tatsächlich an die BAWAG geleisteten Zahlungen. Betrugsvorwürfe gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), die in einer Zivilklage der BAWAG gegen den Stadtchef erhoben wurden, münden auch weiterhin in kein Ermittlungsverfahren. Eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Linz habe keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters ergeben, so die Behörde.
ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl verlangte im Gespräch mit der APA Mayrs sofortigen Rücktritt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Stadtrat, dem Untreue vorgeworfen wird, weiterhin der Hüter der städtischen Finanzen bleiben soll." Natürlich gelte auch für Mayr die Unschuldsvermutung, betonte Watzl, aber er sei durch die Anklage "politisch nicht mehr tragbar".
Der FPÖ-Fraktionsobmann im Gemeinderat, Markus Hein, fühlt sich durch die Anklage bestätigt. "Offensichtlich sieht die Staatsanwaltschaft sehr wohl auch eine Verantwortung der Politik, wie wir dies mehrfach eingemahnt haben", schrieb er in einer Presseaussendung. Mayr könne durch den Gemeinderat nicht abberufen werden, nur seine eigene Fraktion könne ihm das Misstrauen aussprechen. Er wolle Mitbewerbern zwar keine Personalempfehlungen geben, so Hein, "aber hält die SPÖ trotz Anklage weiterhin an Mayr fest, so hat sie auch einen etwaigen Schuldspruch politisch zur Gänze und ohne jede Rechtfertigung zu verantworten."
