Anwälte verteidigen Kommunalkredit-Bilanztricks

Und sie zeigen auf die übrige Branche und auf die Schuldenmanager der Republik: Die Anwälte Wolfgang Brandstetter (Strafrecht) und Georg Schima (Zivilrecht) sprachen vom "Versuch, etwas zu kriminalisieren, was es in vielen Häusern gibt".

Neben großen Universalbanken des Landes wird auch die Bundesfinanzierungsagentur nicht ausgenommen. Vertuschungsvorwürfe, wie zuletzt nach einem Gutachten von Deloitte erhoben, wiesen die Anwälte zurück: "Keine einzige Transaktion", so Schima, sei ohne Befassung von Wirtschaftsprüfern und damaligen Eigentümervertretern (ÖVAG) erfolgt.

Keine Rede davon, dass die Eigner der Kommunalkredit da über die Lage nicht informiert gewesen wären. "Ich erwarte mir am Ende des Tages die Einstellung des Verfahrens", ergänzte Schimas Kollege Brandstetter. "Und arbeitsrechtlich hat Platzer Vergleichsbereitschaft bekundet", so Schima.

Eigene Gutachten

Vorerst freilich werden Platzer und seine Anwälte mit eigenen Gutachten auffahren. Und das Gericht wird im Verfahren gegen Platzer & Co wohl ebenfalls Sachverständige befassen. Im reinen Arbeitsgerichtsprozess (Ansprüche nach der fristlosen Absetzung Platzers) ist das in den Augen der Anwälte des Ex-Bankers wegen enormer Beraterkosten der jetzigen Kommunalkredit schon jetzt ein Defizitgeschäft für die Republik.

Die Rede ist von der Bilanzierung von Kreditgarantien (Credit Default Swaps) als Eventualverbindlichkeiten und vor allem von Bilanzmaßnahmen, wonach das Kommunalkredit-Management unter Platzer ausfallsgefährdete Wertpapiere von Mitte 2007 bis 2008 über Spezialtransaktionen ("Cora", "Repack" etc.) ausgelagert hat.

Laut Platzer-Verteidigung völlig legal im Rahmen der Bilanzierungsbandbreiten. Die Wirtschaftsprüfer (KPMG) seien unterjährig eingebunden gewesen, nicht erst zum Ultimo-Testat. Darüber gebe es Schriftverkehr und Gesprächsnotizen, die Platzers Anwälte ins eigene Gutachten im Verfahren einfließen lassen werden.

Weiter Credit Default Swaps

Es sei bekannt, dass solche Modelle weiter angeboten würden, vor allem auch im laufenden Jahr 2009, hieß es von Seiten der Platzer-Verteidiger zur APA. Anbieter dafür seien wie schon in der Vergangenheit auch die großen deutschen Banken. Im Fall der Kommunalkredit war bei den öffentlich umstrittenen Verlust-Transfers in Spezialvehikel zum Beispiel die Dresdner Bank Anbieter.

Im Prinzip sei die Bundesfinanzierungsagentur mit ihren Spekulationspapieren ähnlich verfahren, zum Teil sogar über verwandte Methoden und Vehikel. Mit ebensolchen Methoden zur "Restrukturierung" von verlustgefährdeten Investments über solche Spezialvehikel, derer sich laut Rechnungshofbericht auch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bedient habe, argumentiert Platzers Verteidigung: "Wenn das bei der ÖBFA nicht kriminell ist, wird das auch bei der Kommunalkredit nicht kriminell gewesen sein".

Verdacht der Bilanzfälschung

In der Causa Kommunalkredit hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) nach einem - so die Anwälte - "Auftragsgutachten" des Wirtschaftsprüfers Deloitte bei der Staatsanwaltschaft gegen Platzer und seinen einstigen Vorstandskollegen Leopold Fischer Strafanzeige wegen des im Gutachten geäußerten Verdachts der Bilanzfälschung erhoben.

Platzer dementiert empört, behält sich persönlich Schritte wegen Rufschädigung vor. Seine Anwälte ziehen die Objektivität des Gutachtens in Zweifel. Sie vermuten zudem ein über einen Arbeitsgerichtsprozess hinaus gehendes - politisches - Interesse dahinter.

Ein auf Basis einer "absurden" Strafanzeige aus der FPÖ erwachsenes Verfahren sei auf kleiner Flamme gelaufen. "Jetzt hatte wer Interesse, das hochzuspielen", glaubt Brandstetter. Dass eine Verurteilung Platzers auch Folgen für die damals ÖVAG-Verantwortlichen und damit kaskadenhafte Regressdrohungen hätte - z.B. für den heutigen Chef der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, Franz Pinkl - haben die Anwälte von Platzer in den Vorgesprächen mit der Verfahrensgegnerschaft schon durchblicken lassen. Ob ein Prozessbeginn 2010 erwartet wird? "Ich rechne nicht einmal mit einer Anklage", so Rechtsanwalt Brandstetter, damit auch mit keinem Prozess.