Karl-Heinz Grasser habe das Finanzamt nicht beeinflusst, sagt sein Anwalt.
Manfred Ainedter, der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat heute alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. An dem laut Medienberichten nun durch Zeugenaussagen und einen Aktenvermerk erhärteten Korruptionsverdacht beim Linzer Terminal Tower sei überhaupt nichts dran, unterstrich Ainedter Sonntagvormittag gegenüber der APA. Grasser sei von den Ermittlern zu dem Thema nur einmal vor etwa einem Jahr befragt worden. Sein Mandant habe alle Konten offengelegt und nie irgendein Bestechungsgeld bekommen, betont der Anwalt.
Das Finanzministerium habe über die Einmietung in den vom Baukonzern Porr errichteten Büroturm monatelang auf Beamtenebene verhandelt, bis es zum Vertragsabschluss gekommen sei. Dabei habe das Finanzministerium einen viel günstigeren Mietpreis erreicht als etwa die ebenfalls dort eingemietete Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die einen höheren Zins zahle, erläuterte Ainedter.
Keine Beeinflussung des Finanzamtes
Auch beim Finanzamt habe Grasser nichts beeinflusst, betont Ainedter. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte berichtet, dass bei der Übersiedlung des Ehepaars Grassers von Tirol nach Wien das Finanzamt Wien 1/23 anhängige Steuerprüfungen eingestellt
habe. Die zuständige Finanzbeamtin habe jedenfalls keinerlei Grund gehabt, Grasser irgendwie zu bevorzugen, so der Anwalt. Sie habe zwar zeitgleich mit Grasser in Klagenfurt studiert, aber die beiden hätten sich nicht gekannt. Im Gegenteil, Grasser habe sie einmal nicht befördert. Aus der Finanzverwaltung hieß es gestern dazu gegenüber der APA, die Beamtin sei suspendiert. Gegen Grasser laufe ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Anwalt Ainedter empört Ermittlungsdetails in den Medien
Ainedter ist empört, dass wieder Details aus den Ermittlungen in den Medien gelandet sind. "Dass das jetzt wieder aufgekocht wird, ist offensichtlich nur darauf zurückzuführen, dass man nach über zwei Jahren Ermittlungen ohne greifbares Substrat versucht medial gegen meinen Mandanten loszugehen, um weiter die öffentliche Meinung zu beeinflussen", so der Anwalt zur APA. Der Verdacht auf ein Leck in den Ermittlungsbehörden und Amtsmissbrauch dränge sich auf.
In der Sache selbst ist Ainedter nach wie vor zuversichtlich, dass die Ermittlungen gegen Grasser bald ohne Ergebnis beendet werden. Über seine bereits vor Wochen eingebrachten Anträge auf Einstellung des Verfahrens werde hoffentlich bald entschieden.
