Arbeiterkammer will "beinhart kontrollieren"

Die Arbeiterkammer wird ihr regelmäßiges "Monitoring" im Bankensektor noch ausweiten und dabei ein Auge darauf haben, dass die Sparer im Zuge der Einführung der Bankensteuer nicht belastet werden, sagte AK-Chef Herbert Tumpel am Dienstag. Die AK werde "beinhart kontrollieren" und "Preissünder an den Pranger stellen".

Teures Bankenpaket
Den Banken genau auf die Finger zu schauen sei gerechtfertigt, weil diese im Gegensatz zu anderen Wirtschaftssektoren massiv unterstützt worden seien. Dies war "für die Republik mit Sicherheit kein gutes Geschäft" gewesen, beteuerte Tumpel. Auch wenn die Banken für das Staatsgeld Zinsen zahlen mussten. Schließlich habe sich die Republik auch das Geld ausleihen müssen. Aufgrund des Bankenpakets sei die Staatsverschuldung um 6 Mrd. Euro gestiegen, sagte Tumpel.

"Fairer Beitrag"
Auch für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist die Bankenabgabe ein "fairer Beitrag zur Budgetkonsolidierung von jenen, die am meisten vom Bankenrettungspaket profitiert haben". Das seien die Bankinstitute und deren Eigentümer. Es sei eine "Brüskierung" der Steuerzahler und Kunden, nun die Steuer auf sie überwälzen zu wollen.

Foglar verweist darauf, dass die heimischen Kreditinstitute 2010 einen Jahresüberschuss von 3 Mrd. Euro erwarteten. Selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 hätten die 10 größten Banken 0,6 beziehungsweise 0,5 Mrd. Euro an Dividenden ausgeschüttet.

Zahnlose Kartellbehörde?
Demgegenüber meint Fritz Amann, WKÖ-Vizepräsident und RfW-Obmann, "die Empörung der SPÖ über die Banken ist Theaterdonner". Die heimische Kartellbehörde sei zu zahnlos, um Absprachen zwischen den Banken aufklären zu können. Verschiedene Gebührenerhöhungen in den Banken seien nicht einzelnen Ursachen zuzurechnen.