ARBÖ-Pressesprecher rechnet zu Ostern mit teuerstem Wochenende aller Zeiten.
Starker Rückenwind für die ÖSTERREICH-Petition kommt vom Pressesprecher des ARBÖ, Thomas Woitsch. Er stimmt den Forderungen weitgehend zu und sieht die Rohstoff-Spekulanten als Hauptschuldige am derzeitigen Rekord-Spritpreis.
„Die Spekulanten sind schuld am hohen Treibstoffpreis. Es ist keine Krise auszumachen und es herrscht keine Ölknappheit. Es ist nicht zu verstehen, warum der Spritpreis ständig weitersteigt“, so Woitsch zu oe24.at.
Er habe sich die Rohstoffmargen der heimischen Mineralölkonzerne angesehen – beim aktuellen Ölpreis in Rotterdam verkaufe Österreichs Mineralölindustrie Sprit „um 3 Cent zu teuer“, ist Woitsch überzeugt.
Wirtschaftsminister Mitterlehner in der Pflicht
Woitsch nimmt VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner in die Pflicht. „Der Wirtschaftsminister soll auf europäischer Ebene etwas machen. Es ist keine Sache von Angebot und Nachfrage, dass der Preis so in die Höhe getrieben wird.“ Mitterlehner habe mit der E-Control-Datenbank die Möglichkeit, den Markt zu durchleuchten und zu schauen, warum der Preis so stark steigt.
Ostern wird teuer – Spritpreis bei 1,5 Euro
Der Benzinpreis wird über Ostern weiter hoch bleiben, sagt ARBÖ-Experte Woitsch. . „Der Spritpreis wird über Osten bestimmt bei 1,5 Euro bleiben.“ Und: „Ich bleibe bei meiner Aussage: Karfreitag wird wohl der teuerste Tag des Jahres.“ Am Osterwochenende schlage die Mineralölindustrie immer etwas drauf. Dazu kommen die Tank-Touristen aus den Nachbarländern. „„Es wälzt sich halb Europa durch Österreich durch – da gibt es auch sehr viel Tanktourismus. Wenn jemand tankt, dann bei uns. Das treibt den Preis um mehrere Cent nach oben.
Pendlerpauschale sollte überarbeitet werden
Woitsch fordert auch eine Überarbeitung der Pendlerpauschale. „Sie ist ein Relikt aus alten Zeiten – die Hälfte derjenigen, die sie bräuchten, bekommen sie nicht. Damit sind die geringfügig Beschäftigten und die Selbstständigen mit geringeren Einkommen gemeint.“
Unheilige Allianz von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer
„Es ist ein Unikum in Europa – der Staat nimmt mehr als die Hälfte des Spritpreises an Steuern ein“, schüttelt Woitsch den Kopf. Der Wirtschaftsminister müsse nicht nur zur EU gehen, um die Situation zu verbessern. Woitsch: „Herr Mitterlehner sitzt da, schaut zu und tut nichts!“
Die Forderungen der ÖSTERREICH-Petition im Detail:
- MöSt:Die Mineralölsteuer-Erhöhung (per 1. 1. 2011) muss zurückgenommen und deutlich gesenkt werden. Sie wurde von den Konzernen vollständig an die Autofahrer weitergegeben. 52 % des Spritpreises gehen an die Finanzministerin!
- Spekulanten: Spekulation ist hauptschuldig an horrenden Spritpreisen. Diese „Wetten“ auf den Ölpreis müssen von EU und Staat schärfer kontrolliert werden.
- Preisabsprachen: Die Öl-Konzerne müssen mit Preis- und Kartellverfahren unter Druck gesetzt werden. Hierzu muss es sowohl in Österreich als auch EU-weit Untersuchungen geben.
- Pendler: Die Pendlerpauschale muss fairer werden. Die Abrechnung sollte kilometerabhängig werden – jeder soll das bekommen, was ihm zusteht.
- Höchstpreis: Einführung eines „Höchstpreises“.
