Asfinag klagt gegen WC-Gebühren

Nachdem die Asfinag im Sommer gegen einen Autobahn-Tankstellenbetreiber vor Gericht gezogen ist, weil dieser - wie viele andere - entgegen der Vertragsbedingungen Gebühren für die Benützung der Toiletten eingehoben hat, erwägt der Autobahnbetreiber nun weitere rechtliche Schritte. Denn laut Gerichtsurteil muss das Autobahn-Klo gratis sein. Die Vertragspartner wurden seither aufgefordert, das Spendensystem abzustellen. Nun gab es in den vergangenen Wochen zwei neuerliche Kontrolldurchgänge. In immerhin 129 von 152 Raststationen wurden die Verträge eingehalten. Der unverbesserliche Rest soll geklagt werden.

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) beklagte stets die hohen Kosten, die den Pächtern durch die Reinigung entstehen. Bis zu 2.000 Menschen besuchen täglich ein Tankstellen-WC. Die Kosten für die Reinigung können bis zu 100.000 Euro im Jahr betragen, rechnete der Fachverband vor.

Vor rund 70 Autobahn-Toiletten wurde das Spendensystem nun seit Sommer abgestellt. Nach wie vor lukrativ ist das Geschäft entlang der großen Tourismus- und Transitrouten, etwa am Brenner. Die Asfinag bleibt aber dabei: Die Verträge müssen eingehalten werden, sonst gibt es Klagen. Und da liegt auch "der Hund begraben": In den Verträgen finden sich unterschiedliche Formulierungen, was den freien Zugang zu den Toiletten betrifft. Wie diese konkret auszulegen sind, werden - sollte es nicht bald eine einheitliche Lösung geben - womöglich die Gerichte entscheiden.

Der Autobahnbetreiber akzeptiert Trinkgelder solange z. B. durch Hinweisschilder klar gestellt wird, dass die WC-Benutzung kostenlos ist. Aber auch nur dann, wenn das Reinigungspersonal nicht den WC-Eingangsbereich oder die dort gesammelten Münzen hütet.