Athen: Gläubiger suchen nach Ausweg

Griechenland und seine internationalen Geldgeber suchen fieberhaft nach Wegen, die finanzielle Zukunft des Landes zu sichern. Aus dem Finanzministerium in Athen kam am Dienstag der Vorschlag, die Laufzeit von Staatsanleihen zu verlängern, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor Spekulationen über den Finanzbedarf Athens, bevor die Troika-Analyse vorliegt.

Die Lage Griechenlands ist erneut höchst unsicher. Die Regierungskoalition konnte sich bislang nicht abschließend auf ein Sparpaket in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro einigen. Diese Maßnahmen sind jedoch die Voraussetzung für die Überweisung einer neuen Hilfstranche von Eurozone und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Doch die Lücken in der Finanzplanung könnten noch wesentlich größer werden.

Die griechische Regierung fordert eine Verlängerung der Frist zum Erreichen der Reformziele um zwei Jahre. "Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten", sagte der Finanzminister Giannis Stournaras dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Diese könne aber aus dem bestehenden Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, versicherte der Minister.

Die Regierung in Athen erwägt nun die Restrukturierung seiner von der EZB gehaltenen Staatsanleihen. Die Möglichkeit einer solchen der Umschuldung, mit der eine durch nicht erreichte Sparziele entstandene Finanzierungslücke gestopft werden soll, nannte Vizefinanzminister Christos Staikouras in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Innerhalb des Eurosystems würden griechische Staatsanleihen mit einem Wert von insgesamt 28 Milliarden Euro gehalten, die zwischen 2013 und 2016 fällig würden, teilte Staikouras mit. Nun werde geprüft, ob die Laufzeit der Bonds "im Rahmen der rechtlichen Grenzen des Lissabon-Vertrags" verlängert werden könne.

In einer späteren Erklärung stellte Staikouras klar, dass es sich dabei aber nicht um einen Schuldenschnitt handle, wie ihn die privaten Gläubiger des Landes hinnehmen mussten. Banken und andere private Investoren hatten auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichtet.

In Brüsseler EU-Kreisen hieß es am Dienstag, die Lage Griechenlands müsse "neu bewertet" werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete eine in Presseberichten genannte Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro jedoch als "irreführend". Schäuble warnte bei einem Treffen mit seiner finnischen Kollegin Jutta Urpilainen und dem niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager im finnischen Vaanta vor Spekulationen über den Finanzbedarf Athens und mahnte dazu, den Bericht der Gläubiger-Troika abzuwarten.

Die Troika-Experten aus EZB, IWF und EU-Kommission hatten ihre Mission in Athen Ende der vergangenen Woche unterbrochen. Ihr Bericht über die Spar- und Reformfortschritte Athens wird inzwischen im Laufe des Monats Oktober erwartet.

EZB-Chef Mario Draghi äußerte sich in Berlin optimistisch über die Zukunft des Euro: "Wir haben zahlreiche Gründe, optimistisch darüber zu sein, wohin sich der Euro entwickelt." Der wichtigste Grund sei, dass "mehrere Euro-Mitgliedstaaten entschiedene Schritte" zur Reform ihrer Wirtschaft unternehmen würden.