Erst kippt BZÖ Schuldenbremse: Dann droht uns Rating-Agentur S&P.
Das war ein schwarzer Montag für Österreichs Kreditwürdigkeit. Das Triple A, die höchste Bonität bei den Rating-Agenturen, bekam gleich zwei schwere Schläge:
Bis Montag hatte es noch so ausgesehen, als würde das BZÖ der Schuldenbremse die nötige Verfassungsmehrheit sichern. Doch BZÖ-Chef Josef Bucher gab jetzt bekannt, dass seine Partei die Regierung nicht unterstützen werde – damit ist das Triple A für Österreich in Gefahr: Die Ratingagentur Moody’s hatte eine Schuldenbremse im Verfassungsrang als mitausschlaggebend für die höchste Kreditwürdigkeit der Republik genannt.
Die S&P-Warnung im Wortlaut >>>
Herabstufung angedroht
Dann, am Abend der nächste schwere Schlag: Eine zweite wichtige Agentur, Standard & Poor’s, senkte den Ausblick für alle AAA-Länder auf negativ – auch für Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben bereits auf die Ankündigung reagiert: "Die Mitteilung der US-Ratingagentur Standard & Poor's wurde der österreichischen Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. Österreich und die Mitgliedstaaten der Eurozone haben bereits Maßnahmen gesetzt, um die Haushaltsdefizite und Schuldenstände nachhaltig zu senken. Die österreichische Bundesregierung handelt entschlossen und wird sowohl auf europäischer Ebene wie auch in Österreich selbst die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten und umsetzen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Staatsschuldenquote konsequent abzubauen."
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben ihren festen Willen bekräftigt, die Euro-Zone mit allen notwendigen Maßnahmen zu stabilisieren. Beide reagierten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Ankündigung der amerikanischen US-Ratingagentur Standard & Poor's, die Herabstufung mehrerer Euro-Staaten zu prüfen. Man nehme die Ankündigung zur Kenntnis, hieß es
Bedenkliche Entwicklung
Auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny sieht die Entwicklung als „bedenklich“. Die Eurostaaten hatten sich beim letzten EU-Regierungschefgipfel darauf geeinigt, Schuldenbremsen in die Verfassungen der jeweiligen Staaten festzuschreiben.
Die rot-schwarze Koalition kritisiert nun dementsprechend hart das BZÖ. Gespießt hat es sich laut BZÖ-Chef Bucher bei den Verhandlungen an dem Steuerlimit, das die Orangen als Bedingung nannten. Für VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist das nur eine Ausrede. Im ÖSTERREICH-Interview erklärt er: „Das ist eine verantwortungslose Politik der Opposition. Damit hat die Opposition dem Land geschadet. Ich kann nicht ausschließen, dass das Triple A jetzt wackelt.“
Die Schuldenbremse – wonach nur noch eine Staatsverschuldung von maximal 60 % des Bruttoinlandsproduktes zulässig sein soll – wird dennoch beschlossen. Am Mittwoch wird die Koalition das entsprechende Gesetz mittels einfacher Mehrheit beschließen. Auch der SPÖ-Klub wird geschlossen dafür stimmen.
Regierung will mittels Sparpaket Triple A retten
Und die Regierung möchte spätestens im März ein Sparpaket – bis zu drei Milliarden Euro – präsentieren, um die Ratingagenturen milde zu stimmen und unser Triple A zu retten. Sonst müsste Österreich weitere zwei Milliarden an Zinsen zahlen …
BZÖ: Aus für Bremse
Die Rating-Agentur droht mit Entzug des Triple A in den nächsten 90 Tagen.
Schwerer Schlag für die verbliebenen sechs Triple-A-Staaten im Euro-Raum. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) stufte den Ausblick für Österreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Finnland von „stabil“ auf „negativ“ herab. Das heißt laut einem Bericht der Londoner Financial Times im Klartext: Innerhalb von 90 Tagen droht all diesen Ländern mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent eine Degradierung von AAA auf AA+.
Zur Erinnerung: Noch in der Vorwoche hatte die Agentur Moody’s in einem Zwischenbericht den Ausblick für Österreich auf „stabil“ belassen.
Als Gründe führten die Bonitätswächter von S&P die immer schlimmer werdenden wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen im ganzen Euro-Raum an. S&P will die Überprüfung der sechs Länder so rasch wie möglich nach dem Euro-Gipfel am Freitag abschließen.
Vizekanzler: "Das schadet dem Triple A"
ÖSTERREICH: Für Sie ist das Nein der Opposition zur Schuldenbremse „verantwortungslos“, oder?
Michael Spindelegger: Ja, absolut verantwortungslos. Wenn man bedenkt, unter welchem Druck wir stehen, glaubwürdig zu versichern, dass wir einen seriösen Sparpfad gehen, wird uns das mit dem Nein der Opposition verunmöglicht. Es wäre sehr wichtig gewesen, die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz zu beschließen.
ÖSTERREICH: Aber es kommt ja als einfaches Gesetz, nicht?
Spindelegger: Ja, wir als Regierung werden auch den Sparweg gehen. Aber es wäre eine langfristige Absicherung bis 2020 gewesen. Jetzt könnte jede neue Regierung mit einfacher Mehrheit wieder den Sparpfad verlassen. Die Haltung der Opposition schadet unserem Land. Vor allem für das BZÖ, das zunächst vollmundig dafür ist und sich dann aus der Verantwortung stiehlt, habe ich keinerlei Verständnis.
ÖSTERREICH: Wackelt durch dieses Nein der Opposition jetzt wieder das Triple A für Österreich?
Spindelegger: Ich kann nicht ausschließen, dass das Triple A jetzt wackelt. Daher müssen wir als Regierung so schnell wie möglich jedes Zeichen zur Beruhigung setzen und dringend sparen: bei den ÖBB, den Frühpensionen und den Förderungen.
