Ausgaben für Zinsen und Pensionen steigen

Die Ausgaben für Pensionen und Zinsen steigen bis ins Jahr 2015 auf 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Im Vorjahr machten sie noch 33,9 Prozent der Gesamtausgaben aus. Das geht aus dem aktualisierten und finalen Bundesrechnungsabschluss 2010 hervor, der vom Rechnungshof (RH) am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ein Minus wies im Vorjahr erneut der sogenannte Primärsaldo auf - also der "operative" Saldo des Bundes (abzüglich der Ausgaben für Zinsen und Rücklagen).

In absoluten Zahlen betrugen die Ausgaben für Zinsen und Pensionen im Vorjahr 22,8 Mrd. Euro. Bis 2015 steigen diese Ausgaben gemäß Bundesfinanzrahmengesetz auf 30,2 Mrd. Euro an - ein Anstieg um 7,4 Mrd. Euro bzw. 32,4 Prozent, so der RH.

Damit werden im Jahr 2015 laut RH bereits 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen für Pensionen und Zinsen aufgewendet. Im Vorjahr waren es noch 57,3 Prozent.

Die Ausgaben für Zinsen alleine machten im Vorjahr 5,74 Mrd. Euro aus bzw. 8,5 Prozent der Gesamtausgaben. Im Jahr 2015 wird dieser Posten bei 9,54 Mrd. Euro bzw. 12,6 Prozent der Gesamtausgaben liegen.

Im Vorjahr musste der Bund - wie auch schon 2009 - nicht nur seine Ausgaben inklusive Zinsen und Rücklagen durch weitere Schulden finanzieren, sondern auch die operativen Ausgaben. Während der sogenannte "Primärsaldo" (Saldo ohne Zahlungen für Zinsen und Rücklagen) in den Jahren 1997 bis 2008 immer positiv gewesen ist, rutschte er 2009 erstmals mit sechs Mrd. Euro ins Minus. 2010 betrug dieser Saldo minus drei Mrd. Euro. Gemäß Bundesfinanzrahmengesetz und Strategiebericht wird der Primärsaldo erst 2013 wieder positiv sein, so der RH.

Der Anstieg der Gesamtausgaben des Staates stieg laut Bundesrechnungsabschluss von 2006 bis 2010 um 18,2 Prozent. Am stärksten stiegen dabei die Ausgaben aus Gemeindeebene - und zwar um 21,4 Prozent. Im Bundessektor betrug der Anstieg 13 Prozent, auf Landesebene 18 Prozent. Auf Ebene der Sozialversicherungsträger gab es einen Kostenanstieg um 18,6 Prozent.

In absoluten Zahlen stiegen die Gesamtausgaben des Bundessektors in diesem Zeitraum um 8,98 Mrd. Euro, die Einnahmen erhöhten sich aber nur um 2,74 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass der Bund nur 30,6 Prozent seiner Ausgabensteigerungen durch Mehreinnahmen decken konnte.

Auf Länder- und Gemeindeebene lag die Deckungsquote deutlich über jener des Bundes. So wuchsen die Ausgaben auf Landesebene um 4,2 Mrd. Euro, die Einnahmen stiegen um 2,8 Mrd. Euro (Deckungsquote 66,2 Prozent). Auf Gemeindeebene wuchsen die Ausgaben um 4,2 Mrd. Euro, die Einnahmen um 2,5 Mrd. Euro - das bedeutet eine Deckungsquote von 60,2 Prozent.