Athen drängt auf die schnelle Auszahlung der Juni-Tranche.
Die Eurozone kommt kaum noch um neue Milliardenhilfen für Griechenland herum. Die Ratingagentur Moody's warnte am Dienstag, bei der Alternative Staatspleite verkämen auch die Anleihen anderer Schuldensünder zu Ramsch. Die Regierung in Athen malte dramatische Konsequenzen an die Wand, falls der IWF und die Euro-Partner die Milliardenhilfen aus Unzufriedenheit mit dem Fortgang der Reformen stoppen sollten. Auf die konservative griechische Opposition kann sie sich bei der versprochenen Verschärfung des Sparkurses nicht stützen.
Moody's-Experte warnt vor Zahlungsausfall
Ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre für die Eurozone in höchstem Maße destabilisierend, warnte Moody's-Experte Alastair Wilson. Spanien, Italien und Belgien fielen zwar nicht in die gleiche Kategorie wie Griechenland, sagte er Reuters. Doch dürften auch diese drei Länder danach einem erheblichen Druck der Kapitalmärkte ausgesetzt sein. Wie wahrscheinlich er eine Pleite einschätzt, sagte Wilson nicht. Die Schuldverschreibungen Griechenlands rangieren bei allen Ratingagenturen als riskant.
Um den Notfall zu verhindern, dringt die sozialistische Regierung auf die Auszahlung der Juni-Tranche von 12 Mrd. Euro aus dem 110-Mrd.-Euro-Hilfsprogramm. Anderenfalls werde das Land seine Auszahlungen stoppen müssen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou dem TV-Sender Skai: "Gehälter, Renten - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen." Die Auszahlung der Tranche ist an die Einhaltung des mit IWF, EU und EZB vereinbarten Sanierungsprogramms geknüpft.
CDU will nur bei Sozialabbau helfen
Der CDU-Wirtschaftsflügel will weitere Finanzhilfen für Schuldenländer an den Abbau von Sozialleistungen knüpfen. Diese müssten niedriger sein als in den Geberländern, sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Das sei bei den Renten in Griechenland nicht der Fall. Außerdem leiste sich das Land viermal so viele Staatsdiener wie das ähnlich große Österreich. "Wir sind gegen ein Fass ohne Boden", sagte Lauk.
Am Montag beschloss die Regierung Sparmaßnahmen im Volumen von 6 Mrd. Euro, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken. Zudem sollen zügig Anteile an Staatsunternehmen veräußert werden. Die EU-Kommission begrüßte die neuen griechischen Zusagen, darunter die Gründung eines Privatisierungs-Fonds ähnlich der früheren deutschen Treuhand, die nach der Wende DDR-Betriebe privatisiert hatte.
Opposition gegen Papandreou
Die griechische Opposition zieht allerdings nicht mit, was dem Euro Kursverluste bescherte. Der Vorsitzende der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die bisherigen Rezepte zur Krisenbewältigung hätten sich als falsch erwiesen. Papandreou verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit, bemüht sich aber für den schärferen Sparkurs um einen breiten Konsens.
Dazu gibt es aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Alternative. Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi sagte dem Österreichischen Radiosender Ö1, eine Umschuldung sei vermeidbar. Sollten die Griechen ihre Schulden nicht zahlen, werde das die Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern.
Eine "sanfte Umschuldung" ohne eine formelle Pleite, die eine Kettenreaktion an den Kapitalmärkten auslösen würde, ist trotz des Widerstands der EZB aber offenbar noch nicht vom Tisch. Die niederländische Zeitung "Het Financieele Dagblad" berichtete, in den Euro-Ländern liefen technische Vorbereitungen zu einer kurzzeitigen Verlängerung von Rückzahlungsfristen. Den niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager zitierte das Blatt mit den Worten, eine sanfte Umschuldung sei eine "ernsthafte Option", aber nur als möglicher Schlussstein in einem Gesamtpaket. Griechenland müsse seine Reformen umsetzen.
Das estnische EZB-Ratsmitglied Andres Lipstock sagte dagegen der Agentur Dow Jones, eine sanfte Umschuldung sei dasselbe wie eine Umschuldung und stehe deshalb nicht auf der Tagesordnung. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer.
