Urteil zu verschwundenen DDR-Geldern. Bis auf 70 Mio alles rückgestellt.
Im mehr als zwei Jahrzehnte langen Streit um verschwundene DDR-Millionen hat die Bank Austria den in der Schweiz geführten Prozess verloren. Sie muss nun inklusive Zinsen 254 Mio. Euro an die Deutschen zahlen. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Ein Sprecher der Bank Austria sagte der APA, dass die Bank in den vergangenen Jahren dafür schon zum größten Teil Rückstellungen gebildet habe. Bis auf 70 Mio. Euro, die die Ergebnisrechnung heuer noch mit 70 Mio. Euro belasten würden.
Damit ist der Prozess zwischen Bank Austria und BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Ex-Treuhandanstalt) in der Schweiz nun beendet, die Summe wurde schlagend. Der Vorwurf der Deutschen im Rechtsstreit um Vermögen der Ostberliner Firma "Novum": Eine mittlerweile verkaufte Bank-Austria-Tochter in der Schweiz soll in den 90er Jahren an Veruntreuung von Geldern bestimmter Unternehmen in der Ex-DDR teilgenommen haben. Beim Verkauf der Bank in der Schweiz an die AKB blieben die Rechtsrisiken bei der Bank Austria. Sie wies die Vorwürfe zurück und wehrte sich jahrelang und schließlich erfolglos dagegen, das Geld herauszurücken.
Ursprünglich ging es in dem Prozess um 128 Mio. Euro. Im Lauf der Zeit summierte sich der Streitwert auf 254 Mio. Euro.
Der Schweizer Prozess ist zu Ende. Nun macht die Bank Austria in der Causa aber ein anderes juristisches Kapitel auf: Wie es in einer Mitteilung der Bank Austria heute hieß, ist sie ebenso wie ihre einstige Tochter der Auffassung, dass die BvS verschiedene ihr nach deutschem Recht obliegende Pflichten verletzt und zudem einen Großteil des in der Schweiz geltend gemachten Betrags bereits erhalten habe. Es seien daher rechtliche Schritte gegen die BvS in Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren sei im Hinblick auf den anhängigen Schweizer Prozess ausgesetzt gewesen und solle nun fortgesetzt werden. Den genaueren Inhalt der Klage nannte die Bank auf Anfrage nicht.
