Bankchef Schmidt schuld am Hypo-Kauf

Die früheren Chef-Kontrolleure der BayernLB geben dem damaligen Bankchef Werner Schmidt die Schuld für die fatale Übernahme der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria. Schmidt habe damals nicht auf die Risiken beim Kauf des Kärntner Instituts hingewiesen, sagte Siegfried Naser am Donnerstag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss. Er war als Präsident des bayerischen Sparkassenverbands im Wechsel mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) Verwaltungsratschef der BayernLB. Der Vorstand habe im Vorfeld des Kaufs stets den Eindruck erweckt, die Risiken seien abgedeckt, sagte Naser. "Ich habe Herrn Schmidt die Aussagen geglaubt, dass diese Risiken seriös abgeprüft sind."

Schmidt: "Alles im grünen Bereich"
Auch Faltlhauser wies jegliche Verantwortung von sich und belastete den ehemaligen Vorstandschef. "Ich habe den Eindruck: Der wollte dieses Geschäft nicht gefährden, deshalb haben wir das ein oder andere an Information nicht bekommen." Schmidt habe stets betont, bei den Prüfungen zur Übernahme der Kärntner Skandalbank sei "alles im grünen Bereich". Der Fehlkauf wurde für die Bayern jedoch zum Milliardengrab und kostete den damaligen Vorstand den Job. Um einen Schlussstrich zu ziehen, wurde die HGAA schließlich an Österreich verschenkt.

Den Vorwurf, der Verwaltungsrat hätte damals noch eine zusätzliche Sitzung anberaumen müssen, wies Naser zurück. Die Genehmigung der Übernahme durch das Gremium nach der ersten Phase der Buchprüfung bei der HGAA sei unter dem Vorbehalt eines positiven Abschlusses der Buchprüfung gestanden, sagte Naser. Auch bei einer weiteren Gremiensitzung hätten die Mitglieder nach seiner Einschätzung keine andere Entscheidung getroffen und die Übernahme verhindert. Keiner der Verwaltungsräte oder Bankprüfer habe Einwände gehabt.

Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen
Auch den Vorwurf der Bestechlichkeit wiesen die beiden ehemaligen Chefkontrolleure von sich. Er habe zu keinem Zeitpunkt etwas von einer Verknüpfung der HGAA-Übernahme und Sponsorgeldern für ein Fußballstadion in Klagenfurt gewusst, sagte Naser. "Ich war selber Jurist, ich weiß, was Bestechung ist. Da hätte ich gesagt: Ich gehe auf der Stelle." Erst auf einer Aufsichtsratssitzung der BayernLB-Tochter DKB habe er von dem geplanten Sponsoring der Bank in Kärnten erfahren, sagte Naser, der die Zahlungen für legal hält. "Das ist ein normaler Vorgang, der nichts mit dem Erwerb der HGAA zu tun hat."

Schmidt hat bei seiner nicht-öffentlichen Vernehmung erklärt, Faltlhauser habe bei einem Treffen mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider von den Geldern erfahren. Faltlhauser wies das zurück. "Wenn ich nur die geringste Ahnung davon bekommen hätte, hätte dieser Deal nicht stattgefunden."

Beiden ehemaligen Chefkontrolleuren droht wegen dem HGAA-Kauf noch eine Klage der Landesbank, die mittlerweile eine neue Führung hat. Eine Entscheidung darüber soll im ersten Quartal fallen. Dabei geht es um die Frage, ob Naser und Faltlhauser grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Für prominente CSU-Größen wie Ex-Parteichef Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und den noch amtierenden CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, hat der Kauf dagegen kein gerichtliches Nachspiel. Die Bank erklärte im Dezember, wegen mangelnder Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen gegen die ehemaligen BayernLB-Aufsichtsräte abzusehen.