Deutsche Landesbank fällt durch

Der Streit um den Stresstest für die europäischen Großbanken erreicht einen Höhepunkt: Die europäische Bankenaufsicht EBA will die Helaba in der Belastungsprobe offenbar durchfallen lassen. Nach Angaben der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) erkennt die EBA die im April eigens für den Stresstest an die neuen Vorschriften angepassten Stillen Einlagen des Landes Hessen nicht als hartes Kernkapital an. Damit hat die Landesbank keine Chance, in einem Krisenszenario die Quote von fünf Prozent zu erreichen, die zum Bestehen des Tests nötig ist. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner sprach am Mittwoch davon, dass die Behörde "ohne Not eine kerngesunde Bank wie die Helaba an den Pranger stellt". Die EBA war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Auch HSH Nordbank Wackelkandidat
Bereits vorher hatte sich abgezeichnet, dass zwei der acht deutschen Landesbanken den Stresstest mit einer Fünf vor dem Komma nur knapp bestehen würden: die HSH Nordbank und die NordLB. Bei der HSH hat die EBA die schon mit der EU vereinbarten Maßnahmen zum Abbau der Risiken in der Bilanz nicht berücksichtigt. Die NordLB hatte für den Stresstest - ähnlich wie die Helaba - ihre Stillen Einlagen umgewandelt und frisches Kernkapital vom Land Niedersachsen erhalten. Sie hat nach Angaben eines Sprechers keine Anzeichen dafür, dass die EBA ihre Kapitalmaßnahmen nicht anerkannt hat. "Wir sind sicher, dass wir den Stresstest bestehen", sagte er. Von 91 Teilnehmern am Stresstest kommen 13 aus Deutschland. Es wird erwartet, dass insgesamt bis zu 15 Institute durchfallen.

Kritik an Stresstest hält an
Für ihr Vorgehen hatte die neu gegründete Behörde in London bereits massive Kritik geerntet, unter anderem auch vom Chef der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio. Die EBA nimmt beim Stresstest Kapitalregeln vorweg, die erst in mehreren Jahren in Kraft treten, und hatte die Kriterien mehrfach verschärft. Für die EBA gilt der Stresstest als Bewährungsprobe, er leidet aber unter massivem politischen Einfluss.

Auch Verband Öffentlicher Banken steht hinter Helaba
Der Landesbanken-Verband VÖB stellte sich hinter die Helaba: "Insgesamt drängt sich durch den Verlauf des Stresstests und die ständige Verschärfung der Kriterien der Eindruck auf, als habe die EBA auf eine bestimmte Durchfallquote abgezielt. Hierfür haben wir kein Verständnis", sagte ein Sprecher.

Streit um Stile Einlagen
Unter Berücksichtigung der Stillen Einlagen käme die Helaba nach eigenen Angaben selbst bei einer Rezession und steigenden Zinsen auf eine ausreichende harte Kernkapitalquote von 6,8 Prozent. Ohne die Stillen Einlagen wären es nur rund vier Prozent. "Das Ergebnis ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Helaba den im Stresszenario angenommenen Marktverwerfungen gewachsen ist", erklärte die Bank. Im ersten Halbjahr habe die Helaba mit 325 (Vorjahr: 129) Mio. Euro vor Steuern einen Rekordgewinn erzielt, obwohl sie ihr Griechenland-Engagement auf den Marktwert abgeschrieben habe.

Doch besteht ihr Eigenkapital etwa zur Hälfte aus 1,92 Mrd. Euro an Stillen Einlagen. Die EBA habe zunächst auch bestätigt, dass die Umwandlung dieser nur in Deutschland weit verbreiteten Kapitalform rechtzeitig vor dem Stichtag Ende April ausreiche, um den Test zu bestehen, teilte die Helaba mit. Erst vor fünf Tagen habe die von dem Italiener Andrea Enria geführte Behörde entsprechende Vertragsentwürfe mit der Landesregierung angefordert - nur um am Dienstag mitzuteilen, dass die Zeit für die notwendige Prüfung der Entwürfe nicht mehr ausreiche.

Vier spanische Sparkassen mit Finanzproblemen
In Spanien brauchen nach Angaben der Zentralbank infolge des Stresstests voraussichtlich vier Sparkassen frisches Kapital vom Staat. Der Umfang werde noch geprüft. Gleichzeitig suchen die "Cajas", die für rund acht Prozent des spanischen Bankensystems stehen, noch nach privaten Geldquellen. Zwei fusionierte Cajas sind derzeit dabei, an der Börse frisches Kapital einzusammeln: die um die Caja Madrid gebildete Bankia, die den Stresstest im vergangenen Jahr bestanden hatte, und die damals gescheiterte Banca Civica.

EU-Bankenaufsicht fordert Kapitalspritzen bis Ende September
Die EU-Bankenaufsicht hatte für durchgefallene Institute Kapitalspritzen bis Ende September gefordert. Deutsche Aufseher betonen aber, es gebe keine unmittelbare rechtliche Handhabe dafür. "Eine Bank, die durchfällt, kann glänzend dastehen, eine Bank, die besteht, kann in einem halbe Jahr pleitegehen", bezweifelt ein Experte die Aussagekraft des Tests.