Bankensteuer trifft Raiffeisen & Erste hart

Am Donnerstag wird das ungarische Parlament eine Bankensteuer beschließen, die auch für österreichische Institute wirksam wird. Die Abgabe berechnet sich aus 0,45 Prozent der Bilanzsumme. Für die in Ungarn stark aufgestellten Austro-Banken bedeutet das Steuerbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe. Konkret: Raiffeisen Ungarn müsste rund 35 Millionen Bankensteuer zahlen, die ungarische Erste Bank sogar 44 Millionen.

Gegner machen mobil.

Vor allem aus dem Raiffeisen-Sektor kommen laute Proteststimmen. RZB-Chef Walter Rothensteiner: „Ungarn spielt mit dem Feuer. Gemeinsam mit anderen Vorschriften wie höherer Einlagensicherung wird das dazu führen, dass keine Bank mehr Gewinne macht.“ Man sollte aufpassen, dass man es nicht übertreibt. Und Raiffeisen International-Boss Herbert Stepic sekundiert: „Durch die neue Steuer wird der Banksektor unter massiven Druck gesetzt. Das ist eine große Bürde.“

Milliarden-Steuer.

Die Steuer soll insgesamt rund 200 Milliarden Forint (700 Millionen Euro) in Ungarns Staatskasse spülen. Die Börsenkurse der österreichischen Banktitel gaben gestern zum Teil kräftig nach.

Vorbild für Österreich?

Die Bankensteuer in unserem Nachbarland sorgt auch in Österreich für Unruhe. Bank Austria-Chef Willibald Cernko warnte davor, dass eine auf die Spitze getrie­bene Bankenregulierung nicht leistbar sei. Für Cernko droht bei einer neuen Steuerbelastung ein Jobabbau sowie eine Verteuerung von Krediten. Kredite für Privathaushalte könnten bis zu 0,3 Prozent teurer werden, jene für Unternehmen um bis zu 0,14 Prozentpunkte.

500 Millionen Einnahmen.

In Österreich ist indessen nur fix, dass die Bankenabgabe bei uns mit 1. Jänner 2011 kommt und dass sie 500 Millionen bringen soll. Was genau wie hoch besteuert wird, ist noch brisanter Diskussionsgegenstand.