EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten kritisiert. Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten. "Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen können, vorausgesetzt es gibt ein Verhandlungsmandat."
Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert. Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich. Fekter verteidigte vor allem das damit verbundene Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen. "Der Kommission ist es nur darum gegangen, unser Bankgeheimnis auszuhebeln", empörte sich Fekter nach dem EU-Finanzministerrat.
Diese Seite verwendet Cookies. Für eine uneingeschränkte Nutzung der Webseite werden Cookies benötigt.
Sie stimmen der Verwendung von Cookies durch Anklicken von "OK" zu.
Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen und unter dem folgenden Link "Weitere Informationen".
Wir nutzen Cookies dazu, unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten,
Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und die Zugriffe auf unserer Webseite zu analysieren.
Marketing Cookies Wir setzen Marketing Cookies ein, um unseren Usern relevante und nützliche Werbung präsentieren zu können.
Statistik Cookies Wir setzen Statistik Cookies ein, um nützliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen,
wie unsere Sites genutzt werden, sodass wir sie in Folge weiter verbessern können.
Technisch notwendige Cookies
Diese Cookies sind für die grundlegenden Funktionen der Website zwingend erforderlich und können nicht deaktiviert werden.