Barroso fordert mehr Eigenkapital für Banken

Die Bankenaufsicht sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angesichts der Euro-Schuldenkrise vorübergehend eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung von den Geldhäusern verlangen. Die Lage der Banken müsse von den Aufsehern neu bewertet werden, erklärte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Auf Basis dessen müssten sich die EU-Staaten dabei abstimmen, die Banken zu stärken.

Der Kommissionspräsident stellte sich bei der anstehenden Rekapitalisierung außerdem hinter die Linie, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits vorgegeben hatten. Danach sollen die Banken zunächst versuchen, Kapital von privaten Investoren am Markt einzusammeln. Sollte dies nicht möglich sein, sollen zunächst die nationalen Regierungen mit Beihilfen einspringen. Nur wenn sie dazu nicht in der Lage wären, würde auch der Euro-Rettungsfonds EFSF angezapft, forderte Barroso. Eine staatlich gestützte Bank dürfe weder Dividenden auszahlen noch Boni an das Management.

Mit Blick auf Griechenland forderte Barroso, die nächste Kredittranche auszuzahlen. Es müsse außerdem ein zweites Rettungspaket für Griechenland mit "angemessener" Beteiligung des öffentlichen und privaten Sektors geben.

Euro-Schirm soll auf 2012 vorgezogen werden

Barroso forderte ein rascheres Inkrafttreten des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) sollte auf Mitte 2012 vorgezogen werden, sagte er vor dem Europaparlament in Brüssel. Nach bisheriger Planung sollte der ESM Mitte 2013 den derzeitigen, befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF ersetzten. Der ESM soll über ein Kreditvergabekapazität von 500 Mrd. Euro verfügen.

Barroso betonte, die Geschwindigkeit der EU bei der Krisenbekämpfung dürfe sich nicht nach dem langsamsten Mitglied richten. Er forderte außerdem "entschlossene Maßnahmen für Griechenland, mit denen jegliche Zweifel an Griechenlands wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgeräumt werden".