Barroso kündigt Finanzsteuer an

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg eine Finanztransaktionssteuer angekündigt, die 55 Milliarden Euro Einnahmen bringen soll. Bei der Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission und seiner Rede zur Lage der Union sprach Barroso von einer der größten Herausforderungen, denen die EU derzeit gegenüberstehe. Deshalb sei eine Erneuerung, eine "Renaissance" der EU notwendig. Barroso verteidigte die Griechenland-Hilfen und sprach sich auch für gemeinsame Schuldverschreibungen aus.

Positiver Schritt
"Das kann ein gemeinsamer positiver Schritt werden, vorausgesetzt, dass das Stabilitätspapiere sind und beweisen, dass alle sich an die Regeln halten und wir die abschrecken, die sich nicht an Regeln halten wollen." Die Kommission werde die Regeln für entsprechende Stabilitätsanleihen in den nächsten Tagen vorlegen. Es bereits heute möglich, im Rahmen der Verträge solche Gemeinschaftsanleihen umzusetzen, "weitere Papiere könnten nach Vertragsänderungen aufgelegt werden".

Barroso erklärte, was ihn "besorgt stimmt, ist die Verpflichtung der Einstimmigkeit. Den Rhythmus dürfen wir uns nicht von den Langsamsten vorgeben lassen. Heute ist es so, dass das langsamste Mitglied die Geschwindigkeit der ganzen Gruppe bestimmt. Das ist auch für die Märkte nicht glaubwürdig. Deshalb müssen wir das Problem der Entscheidungsfindung lösen. Natürlich hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, Entscheidungen nicht zu akzeptieren. Das ist eine Frage der nationalen Souveränität. Aber ein Mitgliedsland hat damit nicht das Recht, andere zu blockieren. Die sind ja auch souverän und dürfen darüber hinausgehen, wenn sie das wollen".

Gegenleistung
Zur Finanztransaktionssteuer sagte Barroso, in den letzten drei Jahren hätten die EU-Staaten Darlehen und Hilfen von 4,6 Billionen Euro an den Finanzsektor gewährt. "Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt". Eine Finanztransaktionsteuer würde 55 Mrd. Euro Einnahmen jährlich bringen.

Zur Krise der Eurozone sagte der Kommissionspräsident, es handle sich um eine Krise der Staatsverschuldung und eine politische Vertrauenskrise. Es gebe aber Auswege und "Europa hat Zukunft". Dazu brauche es eine "europäische Erneuerung, eine Renaissance". Heute befinde sich die EU am "Kreuzweg der Geschichte, am Scheideweg. Wenn wir nicht entschlossen voranschreiten, laufen wir die Gefahr der Zersplitterung".

Griechenland-Hilfe schon länger fixiert
Zu Griechenland verwies Barroso darauf, dass beim Euro-Gipfel am 21. Juli die Staaten sich dazu bekannt hätten, dem südlichen Euroland solange zu helfen, bis es wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhalte. Natürlich müsse Athen seine Verpflichtungen auch umsetzen.

Um schneller auf nationale Verschuldungen reagieren zu können, will Barroso auch ein rascheres Inkrafttreten des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM erreichen. "Das Inkrafttreten des ESM muss beschleunigt werden. Es gehe darum, die Integrität des Währungsgebiets zu gewährleisten. Dazu "müssen wir auch die wirtschaftspolitische Koordinierung vorantreiben".