Barroso verteidigt Swift-Abkommen vor EU-Parlament
25.11.2009EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat ein Übergangsabkommen mit den USA über den Austausch von finanziellen Daten ("Swift") verteidigt. Europa sei unter den ersten gewesen, die die USA zur Schließung von Guantanamo aufgefordert hätten, "gleichzeitig müssen wir an einem Strang ziehen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht", sagte Barroso vor dem Europaparlament.
Auf der Basis von Swift-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über 5.400 Verdachtsfälle informiert worden, konkrete Anschläge hätten verhindert werden können.
Sollte es kein Übergangsabkommen geben, würde eine "gefährliche Sicherheitslücke entstehen", sagte Barroso. Der Kommissionspräsident kündigte an, er wolle schon im kommenden Jänner dem Parlament einen Text für das folgende endgültige Datentauschabkommen mit den USA vorlegen.