Österreichs Landwirte trifft die Anhebung der Mineralölsteuer nicht .
Die Landwirte sind - wie schon bei der letzten Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) - auch diesmal von der Anhebung um 5 Cent je Liter Diesel nicht betroffen. Sie erhalten die Mehrkosten rückvergütet, wodurch die Vergütung für den Agrardiesel von 0,249 auf 0,299 Euro je Liter steigt, geht aus Berechnungen des Verbandes der Güterbeförderer und des ARBÖ hervor. Insgesamt haben sich die Bauern durch den Agrardiesel in den Jahren 2005 bis 2009 rund 170 Mio. Euro an Steuern erspart, hieß es.
Pendler belastet
Der ÖAMTC rechnete heute vor, wie sehr Pendler von den Budgetplänen der Regierung getroffen werden: 15 Millionen Euro Entlastung durch eine leichte Erhöhung der Pendlerpauschale, 470 Millionen Euro Belastung durch die Mineralölsteuer-Erhöhung. Für Aufregung sorgt weiterhin der Plan der Regierung, Niedrigverdiener auch weiterhin von der Pendlerpauschale auszuschließen. "Derzeit erhalten alle, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen, oder unter elf Tagen im Monat arbeiten, gar keine Pendlerpauschale. Und davon sind in zunehmendem Maß Frauen und junge Menschen betroffen", kritisiert ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau.
