BayernLB entzog Hypo Kärnten Liquidität

Die Bayerische Landesbank hat Ende 2009, knapp vor der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, ihrer Kärntner Tochter massiv Liquidität entzogen, berichtet das "profil". Man beruft sich auf den Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, wonach die Münchner mehr als eine Milliarde Euro aus Klagenfurt abgezogen hätten.

Am Tag vor der Verstaatlichung
Die Bayern sollen der eigenen Tochter am 11. Dezember 2009, einen Tag vor der Verstaatlichung, Kredite in der Höhe von 650 Mio. Euro fällig gestellt und diese gegen bestehende Hypo-Guthaben von 600 Mio. Euro aufgerechnet haben, die Differenz wurde den Kärntnern zunächst "gestundet". Weiters soll die BayernLB Ende November der Hypo die Ausnutzung einer Kreditlinie über 500 Mio. Euro, die im Juni 2009 gewährt worden war, untersagt haben.

Bei der Verstaatlichung mussten die Münchner Banker diese Maßnahmen offenbar wieder zurücknehmen. Das Hypo-Exposure der Bayern lag Ende 2009 bei rund 3,1 Mrd. Euro, auf weitere Forderungen in der Höhe von 825 Mio. Euro mussten sie verzichten. Die Verbindlichkeiten der Hypo bei der ehemaligen "Mutterbank" müssen bis Ende 2013 getilgt werden.

Verzicht
Die Republik Österreich hat bei der Hypo-Übernahme auf Gewährleistungsansprüche gegenüber der BayernLB verzichtet. Das Finanzministerium hält dazu in einer Stellungnahme fest: "Die Gewährleistung war ein Faktor in den Verhandlungen, ein anderer waren Kapital und Liquidität. Das Beharren auf Gewährleistungsansprüchen hätte diese tatsächlich verfügbaren Summen zugunsten eines fiktiven, bis heute nicht und möglicherweise auch nie relevanten Anspruchs reduziert." Bisher seien keine in dieser Hinsicht relevanten Fakten aufgetaucht, die faktische Gewährleistungsansprüche gegenüber der BayernLB ermöglicht hätten, zitiert "profil" das Finanzministerium.

Notverstaatlichung
Die Kärntner Hypo war am 14. Dezember 2009 notverstaatlicht worden. Die Alteigentümer verpflichteten sich, zur Rettung der Bank 1,05 Mrd. Euro Kapital zur Verfügung stellen bzw. "umzuwidmen", davon 825 Mio. Euro von der BayernLB, 200 Mio. Euro vom Land Kärnten und 30 Mio. Euro von der Grawe. Mit der Verstaatlichung und Rekapitalisierungszusage war eine Pleite verhindert worden. 2009 schrieb sie rund 1,6 Mrd. Euro Verlust, 2010 dürften es rund 900 Mio. Euro sein. Im April 2010 löste Gottwald Kranebitter Franz Pinkl als Vorstandsvorsitzenden ab.

Seit einem Jahr wird von Justiz, Polizei und Finanzprokuratur intensiv ermittelt, Dutzende Anzeigen wurden erstattet. Der ehemalige Vorstand Wolfgang Kulterer musste vergangenen Sommer drei Monate in U-Haft verbringen, ihn erwartet ein Prozess wegen Untreue. Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse, im Kärntner Landtag und im bayrischen Landesparlament, befassen sich mit der Bank und den Vorgängen rund um den Verkauf an die Bayern.