Anklage auch wegen Haider-Bestechung

Alle angeklagten Ex-Vorstände der BayernLB haben eigenes Versagen beim Fehlkauf der Skandalbank Hypo Alpe Adria vehement abgestritten. Am zweiten Tag des Strafprozesses vor dem Landgericht München beteuerten fünf Angeklagte nacheinander ihre Unschuld. Vier Ex-Vorstände sind auch wegen Bestechung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider angeklagt.

2,5 Mio. Euro an Haider für Klagenfurter Fußballstadion
Sie sollen dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Haider 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gezahlt haben, damit er dem Verkauf der Kärntner zustimmt. Im Vorstand war die Zahlung nach den Worten des ehemaligen BayernLB-Chefs Schmidt damals als notwendiges Übel angesehen worden. Allen sei klar gewesen, dass diese Kröte geschluckt werden müsse, um die Zustimmung zu der Übernahme zu erhalten, gab er bei einer Vernehmung zu Protokoll. "Dieses Thema empfanden alle als eklig", wurde Schmidt in der Aussage zitiert, die am Montag verlesen wurde.

Den Auftakt bei den Einvernahmen hatten vor zwei Wochen bereits die ehemaligen Bankchefs Werner Schmidt und Michael Kemmer gemacht. Der gesamte Vorstand sei bei dem Erwerb der Hypo Alpe Adria hochprofessionell und gewissenhaft vorgegangen, sagte der ehemalige Risikovorstand Gerhard Gribkowsky am Montag: "Eine Maxime "Kaufen um jeden Preis" bestand zu keinem Zeitpunkt." Ex-Vorstand Rudolf Hanisch nannte die Anklage einseitig, unschlüssig und haltlos.

Vorstand "zu blöd" um Bank zu kaufen?
Die Staatsanwaltschaft wirft den ehemaligen Top-Managern Untreue vor. Sie hätten die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 völlig überteuert gekauft und die Kontrolleure der BayernLB getäuscht, um als erfolgreiche Macher dazustehen. Aus dem Verwaltungsrat der Landesbank sei damals die Frage gekommen, ob der Vorstand denn "zu blöd" sei, eine Bank zu kaufen. Diese Bemerkung hätten die Angeklagten als Demütigung empfunden und seien sich deshalb einig gewesen, bei der Übernahme über Risiken hinwegzusehen. "Sie handelten nach dem Motto "Augen zu und durch" - im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zulasten der BayernLB zu erwerben", heißt es in der Anklage.

Gribkowsky seit drei Jahren in Haft
Gribkowsky und Hanisch wehrten sich energisch gegen diese Darstellung. Die Vorstände seien keine dummen Buben gewesen, die sich demütigen ließen - sondern erfahrene Banker, sagte Gribkowsky. Der ehemalige Manager sitzt bereits seit drei Jahren in Haft. Er hatte 2012 zugegeben, eine Millionensumme von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen und nicht versteuert zu haben. Deshalb wird er auch im bevorstehenden Prozess gegen Ecclestone eine Schlüsselrolle als Zeuge spielen.

Hanisch sagte, er habe sich der Bank und dem Freistaat Bayern stets verpflichtet gefühlt: "Warum sollte ich meiner Bank und meinem Land Schaden zufügen?" Nur ein Jahr nach der Übernahme für 1,6 Mrd. Euro trieb die HGAA die BayernLB an den Rand des Ruins. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich nach dem Notverkauf an Österreich auf 3,7 Mrd. Euro.

Eigentliches Ziel der BayernLB: Expansion nach Osteuropa
Das erklärte Ziel der Manager war damals eigentlich die Expansion der BayernLB nach Osteuropa. Nachdem die Übernahme einer anderen österreichischen Bank gescheitert war, sollte diese Niederlage nach Worten von Gribkowsky verdaut werden. "Niemand trainiert für ein Fußballspiel, um zu verlieren", sagte der ehemalige Manager. Der Erwerb der Hypo Alpe Adria habe damals große Chancen versprochen. Inzwischen sei zwar klar geworden, dass diese Einschätzung falsch war. Dies liege aber nicht an Fehlern oder Pflichtverletzungen der Vorstände, sondern in erster Linie an dem Zusammenbruch der Märkte im Zuge der Finanzkrise.