BayernLB-Kontrollkommission berät über Hypo-Skandal
17.02.2010Die BayernLB-Kontrollkommission ist am Aschermittwoch in München um 9 Uhr zu Beratungen über die jüngsten Entwicklungen bei der krisengeschüttelten Bayerischen Landesbank zusammengekommen. Im Fokus der nichtöffentlichen Sondersitzung standen die Durchsuchungen bei der BayernLB im Zusammenhang mit einer Sponsorenvereinbarung für das Klagenfurter Fußballstadion.
Neben Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nahmen an der Sitzung unter anderem auch BayernLB-Vorstand Jan-Christian Dreesen und die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Barbara Stockinger, teil. Dreesen ist seit Jänner auch Aufsichtsratsvorsitzender der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) und im Vorstand der Landesbank für die Aufklärung der Vorfälle mitverantwortlich.
Prüfung der Sponsorenvereinbarungen
Am 11. Februar waren die Ermittler wegen der Sponsorenvereinbarung bei der BayernLB vorstellig geworden, vorangegangen waren bereits Durchsuchungen bei der DKB in Berlin. Es geht um den Verdacht, dass der verstorbene frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Sponsor-Zahlungen 2007 zur Bedingung für den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria an die BayernLB gemacht haben soll. Dabei sollen 2 Mio. Euro geflossen sein.
Auch in Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft Kärnten die Hintergründe der Sponsorenvereinbarung. Der bayerische Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky sagte vor Beginn des Kommissions-Treffens, er wolle genau wissen, ob es irgendwelche Gegenleistung für die Sponsorvereinbarung gegeben und wer den Vertrag geschlossen habe.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures (SPD), erklärte, es müsse geklärt werden, ob tatsächlich Geld ohne ein echtes Sponsoring geflossen sei und es sich um eine "Geld-Waschanlage" gehandelt habe. "Ich bin gespannt, welche Konsequenzen Herr Fahrenschon zu ziehen gedenkt", erklärte die SPD-Abgeordnete.