Die EU-Kommission trifft mit ihren Plänen für eine europaweite Finanzaufsicht auf harten Widerstand aus Berlin. Deutschland lehne den Brüsseler Vorschlag ab, eine EU-Aufsicht mit verbindlicher Weisungsbefugnis gegenüber den nationalen Behörden zu schaffen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD).
"Ein bindendes Weisungsrecht der EU-Aufseher würde die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden unterlaufen. Das sehen wir sehr kritisch", zitierte die Zeitung einen Vertreter der Bundesregierung. Ein zentrales Gesetzesvorhaben als Lehre aus der Finanzkrise könnte damit ins Wanken geraten. Die EU-Kommission will eine europäische Aufsicht für Banken, Versicherer und Börsen schaffen.
Drei neue europäische Aufsichtsbehörden, so der Plan, sollen künftig eine bessere Überwachung der Finanzinstitute sicherstellen. Sie würden die Arbeit der nationalen Aufseher koordinieren und könnten diesen oder einzelnen Geldhäusern in bestimmten Fällen sogar Weisungen erteilen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will die Vorschläge diesen 23.9. vorstellen.
