Steuerstreit neu entflammt
Berlin fürchtet um Steuer- Abkommen mit Schweiz
14.08.2012
Die Steuervereinbarung mit Österreich soll dagegen weiter halten.
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, hat vor einem möglichen Stimmungswechsel mit Blick auf das Steuerabkommen mit Deutschland gewarnt. Die Berichte über angeblich neue Ankäufe von Steuer-CDs seien in der Schweiz nicht gut angekommen, sagte Guldimann.
"Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", sagte der Schweizer Botschafter in einem Interview mit der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" vom Dienstag. Er könne nun aber "nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt", fügte er hinzu.
Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei. Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher überführt wurden. Zudem fließen auch mit Selbstanzeigen dem Fiskus viele Millionen Euro zu.
Unmut richtet sich nicht gegen Österreich
Sofern die nötige Zahl an Unterschriften bis Ende September zusammenkommt - wird es in der Schweiz drei Volksabstimmungen geben; je eine zu den Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien. "Und dabei könnten die Ergebnisse durchaus unterschiedlich sein", sagte der Geschäftsführer der Initiative AUNS, Werner Gartenmann, der Zeitung. "Es kann sein, dass das Abkommen mit Deutschland abgelehnt wird und jene mit Österreich und Großbritannien angenommen werden."
Mit Österreich habe man weniger Probleme als mit Deutschland. "Da ist auch Emotion im Spiel", meinte Gartenmann in der Zeitung: Deutsche Behörden würden nach wie vor Steuer-CDs kaufen; außerdem sollen sie durch das Abkommen - im Unterschied zu den österreichischen Behörden- die Möglichkeit erhalten, auf Schweizer Gebiet tätig zu werden. "Das geht zu weit."