Der italienische Premier muss 560 Millionen Euro zahlen.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat empört auf das am Samstag gefällte Urteil eines Berufungsgerichts in Mailand reagiert, das seine TV-Holding Fininvest-Konzern zur Zahlung einer Entschädigung von 560 Millionen Euro an seinem Rivalen CIR verurteilt hat. Berlusconi kritisierte, dass das Urteil des Mailänder Berufungsgerichts eigentlich politische Ziele verfolge. "Mit diesem Urteil wollen die Richter mir politisch schaden und meine Regierung stürzen", wurde Berlusconi von der Mailänder Tageszeitung "La Repubblica" zitiert.
Mediengesellschaft gefährdet
Der 74-jährige Berlusconi warnte, dass die Rekordentschädigung, die Fininvest sofort zahlen muss, seine Mediengesellschaft gefährde. Tausende Jobs stünden auf dem Spiel und dies in einer Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit in Italien. Die Rechtsanwälte Berlusconis sind bereits an der Arbeit, um beim Kassationsgericht in Rom, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, Einspruch gegen die Entschädigung einzureichen.
Die Summe soll CIR für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen, mit dem Berlusconis Fininvest die Kontrolle über das Verlagshaus Mondadori erhielt. Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war, Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Der Urteilsspruch muss nun sofort umgesetzt werden.
Der Unternehmer Carlo De Benedetti, Besitzer des CIR-Konzerns, der unter anderem die Verlagsgruppe "L'Espresso" kontrolliert, begrüßte das Urteil der Mailänder Richter. "Dieses Urteil hat nichts mit Berlusconis politischer Aktivität zu tun. Die Richter haben erkannt, dass Fininvest durch Korruption Mondatori erhalten hat", kommentierte De Benedetti.
Macht für Berlusconi
Mit der Übernahme von Mondadori erhielt Berlusconi die Kontrolle über eine Reihe einflussreicher Zeitungen und Wochenmagazine. Seinem Widersacher De Benedetti gehören die Zeitung "La Repubblica" sowie die Wochenzeitung "L'Espresso". Sie zählen zu den regierungskritischsten Medien in Italien.
In das vor einer Woche beschlossene Sparpaket hatte Berlusconi eine Regelung aufgenommen, wonach die Zahlung derart hoher Entschädigungen in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wäre. Auf Druck der Opposition musste Berlusconi aber die Klausel aus dem Dekret streichen.
