Steuerberater belastete Martinz und Holding-Vorstände schwer.
Mit einem überraschenden Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher ist am Mittwoch der dritte Verhandlungstag im Prozess in der sogenannten "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt worden. Birnbacher belastete die drei weiteren wegen Untreue Angeklagten - den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz sowie die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander - schwer. Diese beharrten jedoch weiter auf ihrer Unschuld. Der Prozess wurde vertagt.
Schuldig bekannt
"Ich habe die letzten Tage genutzt, alles noch einmal Revue passieren zu lassen", sagte Birnbacher, der bereits bei seiner ersten Befragung durch Richter Manfred Herrnhofer am vergangenen Donnerstag gehörig ins Schwitzen gekommen war. "Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag zur angeklagten Untreue geleistet zu haben", erklärte Birnbacher.
Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dem Steuerberater im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo im Jahr 2007 an die BayernLB ein weit überhöhtes Berater-Honorar zugeschanzt zu haben. Ursprünglich hätte Birnbacher zwölf Millionen Euro bekommen sollen, die Summe wurde letztlich auf sechs Millionen Euro halbiert.
Millionen-Honorar
Birnbacher räumte nun ein, dass ihm sehr früh klar gewesen sei, dass ein Honorar in der Höhe von sechs Mio. Euro unangemessen sei. Das Gutachten von Frank A. Schäfer, das seine Berater-Tätigkeit mit lediglich 240.000 Euro bemessen hatte, bezeichnete er als "im Kern treffend". Auf die Frage seines eigenes Verteidigers Richard Soyer, wie hoch er selbst das Honorar für seine Tätigkeit eingeschätzt habe, meinte Birnbacher: "Ich hab mir gedacht, wenn es 300.000 Euro werden, bin ich zufrieden."
Birnbacher belastete auch Martinz, Megymorez und Xander schwer. Die drei - und auch der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider - hätten gewusst, dass sein Millionen-Honorar "ein zu hoher Betrag" sei. "Es war für alle evident, dass meine tatsächliche Leistung nicht zwölf oder sechs Millionen Euro entspricht", sagte der Steuerberater.
Zur Ablieferung eines Teiles seines Honorars sei er zwar nicht aufgefordert worden. "Im Kopf habe ich es für möglich gehalten, dass irgendwann einmal einer kommt und sagt, jetzt zahlst mir was", sagte Birnbacher. An die "Selbstlosigkeit der handelnden Personen" habe er nicht geglaubt.
"Eitelkeit" als Grund
Als Motivation für sein Handeln gab Birnbacher unter anderem "Eitelkeit" an. Zudem habe er Haider vertraut."Bei mir sind alle Sicherungen durchgebrannt, als er das Angebot machte", sagte er.
Die Verteidiger der drei übrigen Angeklagten versuchten, die Aussagen von Birnbacher zu entkräften. Auf Fragen, warum er die Vorstände über seine Zweifel an der Höhe des Honorars nicht informiert habe, antwortete der Steuerberater ausweichend. Er sagte etwa, er habe die Vorstände nie täuschen wollen.
Nach Birnbachers Geständnis wurde das Verfahren mit der Einvernahme von Holding-Vorstand Megymorez fortgesetzt. Und der holte postwendend zum Gegenschlag gegen Birnbacher aus: Der Steuerberater habe entgegen seinen Angaben sehr wohl darauf beharrt, dass ihm 1,5 Prozent der Verkaufssumme - und damit ein Millionenhonorar - zustünde, so Megymorez. Zudem hätten Haider und Martinz die Begleitung des Verkaufs der Hypo-Anteile durch Birnbacher als wesentlichen Erfolgsfaktor für den Verkaufsabschluss präsentiert, so der KLH-Vorstand.
Politische Reaktionen ließen nach dem Birnbacher-Geständnis nicht lange auf sich warten: "Das Land wurde im Zuge des Hypo-Verkaufs vorsätzlich geschädigt", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Grünen-Landesrat Rolf Holub sah sich durch das Geständnis bestätigt und verlangte Konsequenzen in der ÖVP-Spitze. BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner ortete "ein politisches Erdbeben in Kärnten, dessen Ausmaß sich manche noch nicht bewusst sind."
"Überrascht" von dem Geständnis zeigte sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landesrat Achill Rumpold erklärte, "baff" zu sein und kündigte eine AR-Sitzung der Holding an.
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