Brüssel erhöht Entschädigungen um 50%

Die von der EHEC-Krise getroffenen Gemüseproduzenten sollen von der Europäischen Union zur Hälfte für ihre Ausfälle entschädigt werden. EU-Agrarkommissar Dacion Ciolos sagte am Mittwoch in Brüssel, der Ausgleich soll 50 Prozent des Referenzpreises der Produkte betragen. Die Kompensationen würden insgesamt bis zu 210 Millionen Euro betragen.

Erhöhung nach deutlicher Kritik
Am Dienstag hatte die EU-Kommission noch 30 Prozent vorgeschlagen, was viele Länder, darunter Österreich, als zu niedrig kritisiert hatten. Entschädigungen würden nach Angaben von Ciolos für Gurken, Tomaten, Salat, Zucchini und Paprika gezahlt. Die Hilfen könnten ab Juli gezahlt werden, sagte der EU-Kommissar. Die Gemüseproduzenten haben nach einer Reihe von falschen Warnungen der Gesundheitsbehörden im Zusammenhang mit der EHEC-Krise europaweit starke Verluste erlitten.

Vorschlag ist nicht als "letztes Angebot" gedacht
 EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wollte auf Nachfrage eine weitere Erhöhung der Mittel für die Entschädigungszahlungen für die von der EHEC-Krise betroffenen Landwirte nicht ausschließen. Ende Juni werde sich die Kommission die Situation noch einmal genau ansehen. Wenn es dann notwendig ist und wenn die nötigen finanziellen Mittel vorhanden sind, "kann man vielleicht ins Auge fassen, dass man noch andere Quellen mobilisiert", sagte der Kommissar am Mittwochnachmittag. Das könne man aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, "das wird von der Situation abhängen".

Als "letztes Angebot" wollte Ciolos den Vorschlag nicht verstanden wissen: "Das ist kein Angebot in dem Sinne", sagte er. Die Kommission versuche zu sehen, wie sie im Rechtsrahmen der EU auf die Geschehnisse reagieren kann. Es sei jedenfalls versucht worden, so schnell wie möglich zu reagieren, dies sei richtig gewesen.

Bei den Entschädigungszahlungen würden all jene Waren, die ab dem 26. Mai nicht mehr vermarktet werden konnten, berücksichtigt werden, sagte der EU-Agrarkommissar. Die Zahlungen in Höhe von 50 Prozent der Waren würden sich dabei an den durchschnittlichen Preisen der Jahre 2008 bis 2010 orientieren.

Ciolos hofft auf Erholung des Marktes
Zur Quelle der Infektionsquelle für die EHEC-Epidemie sagte Ciolos, diese scheine jedenfalls nicht außerhalb Deutschland zu liegen. "Das ist das, was man sagen kann." Daher sei auch nicht der gesamte Gemüsesektor infrage zu stellen. Er hoffe, dass  sich nach der Eingrenzung der Risikoquelle auch der Markt wieder stabilisiert, so Ciolos. Man könne aber nicht vorhersehen, wie sich die Lage entwickelt, betonte er. Wenn die Sachlage klarer ist, dann plane die Kommission auch Maßnahmen zur Absatzförderung in die Wege zu leiten, kündigte er an.

Befürchtungen, Landwirte könnten die Entschädigungszahlungen missbrauchen, wies er zurück. Die Landwirte müssten einen Vertrag für die Rücknahme der Produkte abgeschlossen haben - entweder mit einer Erzeugerorganisation oder einer nationalen Zahlungsstelle - dies sei dann "ganz klar nachvollziehbar".

Zu der von Russland verhängten Importsperre für Gemüse aus der EU sagte Ciolos, EU-Verbraucherkommissar John Dalli stehe in engen Kontakt mit den russischen Behörden. Die Kommission setze jedenfalls alle Mittel in Bewegung, um die Situation zu klären. Er erklärte erneut, dass die Maßnahme Russlands nicht im Verhältnis zu den Geschehnissen stehe.