Die EU-Kommission droht Österreichs Nachbarn mit einem Verfahren.
Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch nach Beratungen des Kollegiums weiter "besorgt" zu einer Reihe von neuen ungarischen Gesetzen gezeigt und Budapest mit mehreren Verfahren wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag gedroht. Pia Ahrenkilde-Hansen, die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, kündigte eine Entscheidung der Kommission über Verstoßverfahren gegen Ungarn für den 17. Jänner an.
Im Kern gehe es um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank, um die Justiz, und dabei vor allem um die vorzeitige Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten sowie um die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde, sagte die Sprecherin. Die EU-Kommission werde ihre rechtliche Einschätzung in den nächsten Tagen abschließen, die Prüfung sei in der Endphase. Die Kommission werde dabei "ihre Rechte voll ausschöpfen", betonte die Sprecherin. Die entsprechenden Gesetzestexte habe die Kommission von Ungarn erst vor zehn Tagen erhalten.
"Der Ball ist jetzt im ungarischen Feld", betonte die Sprecherin. Budapest müsse die Gründe für Bedenken der EU-Kommission ausräumen. Die EU-Kommission möchte sicherstellen, dass sich Bürger und Investoren auf Rechtstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie stützen könnten. Dies sei gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise von entscheidender Bedeutung. "Die schnellste Art und Weise, Bedenken auszuräumen, würde so aussehen, dass die ungarischen Stellen selbst tätig werden."
