Brüssel weitet Prüfung für ING-Staatshilfen aus
15.09.2009Die Staatsbürgschaft für den niederländischen Finanzkonzern ING in Höhe von 22 Mrd. Euro bleibt in der Schwebe. Die Europäische Kommission teilte am 15. September mit, sie wolle ihre Prüfung ausweiten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde. Es bestünden Zweifel, ob die Maßnahme gerechtfertigt sei und genehmigt würde.
Zuvor hatte bereits die Zeitung "De Volkskrant" berichtet, die Wettbewerbshüter schätzten die staatliche Hilfe als zu großzügig ein. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde dem niederländischen Finanzministerium weitere sechs Monate geben, um die Angelegenheit zu prüfen. ING und das Finanzministerium wollten zu dem Bericht nicht Stellung nehmen.
Die Aktien des Konzerns, der in Deutschland und Österreich mit seiner Direktbank-Tochter ING-Diba vertreten ist, gaben im Vormittagshandel mehr als drei Prozent nach. In dem Bericht hatte es auch geheißen, dass ein Ausfall der Bürgschaft ING größeren Schaden zufügen würde.
Die EU-Kommission hatte die staatliche Hilfe im März für sechs Monate vorübergehend gebilligt, aber eine weitere Prüfung angekündigt. Um die Kapitaldecke des ING-Konzerns zu stärken, will der niederländische Staat eine Bürgschaft für riskante Wertpapiere über 22 Mrd. Euro übernehmen. Damit sollen 80 Prozent des kriselnden Portfolios abgedeckt werden.