EU fordert: Österreich soll mehr sparen

Die EU-Kommission hat Österreich empfohlen, angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums seine Bemühungen um eine Budgetkonsolidierung zu verstärken. Österreich solle Maßnahmen umsetzen, die jährliche Einsparungen von 0,75 Prozent des BIP in den Jahren 2012 und 2013 bringen, schreibt die Kommission in ihren am Dienstag veröffentlichten Empfehlungen für Österreich. Die Kommission gab für jedes einzelne EU-Mitgliedsland wie auch für die gesamte Euro-Zone Empfehlungen ab, diese sollen formell beim EU-Gipfel in Brüssel am 23./24. Juni angenommen werden.

Österreich spart 0,5 des BIP ein - EU will 0,75 Prozent
Die heimischen jährlichen Einsparungsziele von 0,35 Prozent des BIP für die Periode 2011 bis 2013 seien klar unter den 0,75 Prozent, zu denen der EU-Ministerrat Österreich "eingeladen" habe, so die Kommission. Österreich wird empfohlen, den derzeitigen ökonomischen Aufschwung zu nützen, um eine schnellere Korrektur seines "übermäßigen Defizits" zu erreichen.

EU sieht Defizit-Ziele in Gefahr
Das Ziel, das Budgetdefizit von 4,6 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 2,4 Prozent im Jahr 2014 zu reduzieren, sieht die Kommission gefährdet. Die Maßnahmen seien zu unspezifisch. Auch könnten Maßnahmen auf Bundesebene, wie beispielsweise erwartete Einnahmen durch die Anti-Steuer-Hinterziehungskampagne nicht den gewünschten Effekt haben, so die Kommission.

Lob für mehrjährige Budget-Planung
Auf der anderen Seite wertet die Kommission als positiv, dass der 2009 eingeführte mehrjährige Ausgaben-Rahmen zu einer besseren Einschätzbarkeit des Budgetprozesses beigetragen habe, wenn auch nur auf Bundesebene. Das Programm sehe einen Wachstum des Schuldenstandes von 72,3 Prozent des BIP (2010) auf 75,5 Prozent im Jahr 2013 vor sowie einen Rückgang auf 75,1 Prozent 2014.

Ausgegliederte Betriebe als Schulden-Risiko
Die Kommission sieht "einige Risiken" in dieser Planung, die von den wachsenden Schulden der ausgegliederten Betriebe abhängen sowie von möglichen weiteren Belastungen durch den Banken-Sektor. Gleichzeitig könnte sich die Schuldenrate als niedriger herausstellen als angenommen, da es möglich sei, dass die Banken die Gelder, die sie im Zuge der Krise erhalten haben, früher als geplant zurückzahlen könnten.

EU kritisiert hohe Steuer- und Abgabenbelastung
Die EU-Kommission kritisierte auch die hohe Abgabenquote in Österreich, die zu den höchsten in der EU zähle. Verglichen mit anderen EU-Staaten seien auch die Sozialversicherungsabgaben sehr hoch. Dies habe einen negativen Einfluss auf Beschäftigung im Niedriglohnsektor.