Bundestag für erweiterte Euro-Hilfe

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Unklar war zunächst, ob die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel dabei alleine eine Mehrheit hatte. Von 611 abgegebenen Stimmen waren 523 für das Gesetz. 85 Abgeordnete lehnten es ab. 3 enthielten sich.

Aus dem Oppositionslager hatten SPD und Grüne schon vorher angekündigt, ebenfalls für die Stärkung des EFSF zu stimmen. Nur die Fraktion der Linkspartei lehnt dies ab. Nun muss noch der Bundesrat in einer Sondersitzung an diesem Freitag dem Gesetz zustimmen. Das Ja der Länderkammer gilt ebenfalls als sicher.

Union und FDP haben bei der Abstimmung die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen erreichten Union und FDP am Donnerstag in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.