Das Land Burgenland pumpt wie im Dezember angekündigt wegen seiner ehemaligen Landesbank (Bank Burgenland) die Republik an. Der wahlkämpfende Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl (S), verlangt von Finanzminister Josef Pröll (V) eine Entschädigung für die Rettung der Bank Burgenland, die "für das Land eine Belastung von rund 500 Millionen Euro bedeutete". Im Finanzministerium blockt man jedoch.
Grund für das Begehr sei die staatliche Rettung der Kärntner Hypo Alpe Adria: "So positiv die gefundene Lösung für die Hypo Alpe Adria auch zu sehen ist, so bleibt für das Burgenland dennoch ein schaler Nachgeschmack, wenn man die Lösung bei den seinerzeitigen Problemen der Bank Burgenland betrachtet", zitiert der "Standard" aus einem Schreiben Niessls an Pröll. Eisenstadt sei nämlich seinerzeit "bei der Bewältigung der äußerst schwierigen Situation völlig auf sich alleine gestellt" gewesen und habe "seitens des Bundes auf keine wie immer geartete Hilfestellung zurückgreifen" können.
Niessl forderte "Gleichbehandlung des Burgenlands mit Kärnten" und ersucht Pröll um einen dringenden Gesprächstermin. "Im Hinblick darauf, dass wir im Burgenland noch vor dem Sommer Landtagswahlen haben, sollten wir versuchen, dieses Thema noch vor dem Beginn der Wahlbewegung zu einem guten Ende zu bringen", umreißt Niessl den Zeitplan.
Während die Bank Burgenland das Land bisher etwa 500 Mio. Euro gekostet habe, sei bei der Hypo Alpe Adria "ein deutlich höherer Schaden entstanden", das Land Kärnten Land Kärnten habe jedoch "deutlich weniger" zu bezahlen als das Land Burgenland, argumentierte Niessl. Der Bund habe bei der Bank Burgenland zur Lösung dieses großen Problems "nichts beigetragen" und stelle nun große Beträge für die Hypo Alpe Adria zur Verfügung.
"Mir geht es um gleiche Behandlung aller österreichischen Bundesländer", sagte Niessl. Man müsse sich nun mit Bank- und Rechtsexperten ansehen, was der Bund beziehungsweise das jeweilige Land bei der Hypo Alpe Adria und bei der Bank Burgenland beigetragen hätten: "Aus meiner Sicht passt diese Relation nicht", so Niessl. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) habe sich damals "gewehrt, irgendetwas zu tun".
Niessl hat kein Verständnis
Es sei natürlich richtig, die Banken zu unterstützen und vor allem die Sparer zu schützen. "Auf der anderen Seite erwarte ich, dass es auch einen entsprechenden Beitrag für das Land Burgenland gibt. Denn dass das Burgenland mehr bezahlt bei einem geringeren Gesamtschaden als das Land Kärnten, das ist eigentlich unverständlich", meinte Niessl.
Auf seinen Brief erwarte er sich nun eine Antwort des Finanzministers: "Ich erwarte mir natürlich auch von der Landes-ÖVP, dass sie entsprechende Gespräche führt."
Offensichtlich sei bei der Hypo Alpe Adria nicht die Krise ausschließlich daran Schuld, dass es dort zu einem Riesenskandal gekommen sei, "sondern verantwortungslose Transaktionen, die getätigt worden seien und Geschäfte, die offensichtlich dubios sind." Diese Vorkommnisse hätten nicht unmittelbar mit der Wirtschaftskrise zu tun. Auch bei der Bank Burgenland sei "ein großer Kriminalfall" mit rechtskräftigen Verurteilungen der Auslöser gewesen. Bei der Hypo Alpe Adria gebe es bisher noch keine oder "minimale Konsequenzen" im Hinblick auf den großen Skandal, der dort passiert sei, so Niessl.
Für die Burgenländer sei nicht verständlich, "dass der Finanzminister großzügig in Kärnten einspringt" und die Burgenländer im Regen stehen lasse und keine Hilfe gewähre: "Da hat Grasser aus meiner Sicht versagt, weil er dem Burgenland nicht geholfen hat. Der jetzige Finanzminister hat offensichtlich einen anderen Zugang." Nur müsse dieses Recht auch fürs Burgenland gelten.
Er stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Das Thema habe "absoluten Vorrang". Auf die Frage, ob eine nachträgliche Bundes-Unterstützung für die Bank Burgenland nicht eine Beihilfe-Problematik darstellen könnte, meinte Niessl: "Dann gibt es diese Problematik auch bei der Hypo Alpe Adria."
Finanzministerium winkt ab
Im Pröll-Ministerium macht man den Burgenländern nicht viel Hoffnung: "Wenn man die Geschichte der Bank Burgenland kennt und wie die dortigen Probleme entstanden sind, kann man sich über dieses Ansinnen nur wundern", sagte Ministersprecher Harald Waiglein zur APA. Er sprach damit den Skandal um gefälschte Bilanztestate rund um den Großkreditbetrugsfall Hom-Rusch an. Dem Vernehmen nach ist im Finanzministerium ein Antwortschreiben an Niessl in Arbeit.
