Buwog: Ermittlungen gegen RLB OÖ

In der Causa Buwog wird auch gegen Verantwortliche der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) ermittelt. Dies bestätigte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Staatsanwalt Martin Ulrich, im "Ö1"-Morgenjournal des ORF-Radio Dienstagfrüh: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft aktuell, ob Personen aus dem Bereich des Managements der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich im Zusammenhang mit der Zahlung allfälliger Provisionen zum Buwog-Komplex möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt haben." Die RLB OÖ weist alle Vorwürfe zurück, sie habe sich an der Zahlung der Immofinanz an den Lobbyisten Peter Hochegger beteiligt.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hat zuletzt in einem "profil"-Interview erklärt, dass von den fast 10 Mio. Euro für Hochegger die Hälfte indirekt von der RLB OÖ gekommen sei. Die RLB OÖ war Konsortialführer für das Bieterkonsortium für die Bundeswohnungen, dem auch die Wiener Städtische, die Hypo OÖ und die Oberösterreichische Versicherung angehörten.

Der Anwalt von Petrikovics, Otto Dietrich, erläuterte die Vorwürfe seines Mandanten im Morgenjournal. Die RLB OÖ sei als Konsortialführer auch in Kontakt mit Hochegger gestanden, das habe dieser auch mehrfach selbst bestätigt, etwa vor Gericht im Medienprozess von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Michael Ramprecht. "Nach meiner Erinnerung ist während der Hausdurchsuchung bei Doktor Hochegger ein Entwurf eines Vertrages mit der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gefunden worden", so Anwalt Dietrich.

Ein Sprecher der RLB OÖ entgegnet im ORF-Radio-Bericht, Hochegger habe zwar ein Angebot gelegt, aber die Bank habe gesagt, "das brauchen wir nicht". Die Bank hat schon vor zwei Jahren eine Verleumdungsanzeige gegen Petrikovics eingebracht, das Verfahren ist anhängig. Auf APA-Anfrage war bei der RLB OÖ heute zunächst niemand erreichbar.

Hochegger sprach bereits bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft von einer Einbeziehung der RLB OÖ: Es habe nach der Buwog-Vergabe Gespräche gegeben, wie nun die Provisionszahlung abgewickelt werden sollte. "Es gab in Folge Gespräche in einer größeren Runde, der auch die RLB OÖ angehörte", so der Lobbyist laut dem Einvernahme-Protokoll, das der APA vorliegt. "Ein Treffen war im Raiffeisenhaus bei der Albertina".

In der Causa Buwog ermittelt die Staatsanwaltschaft zum Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch. Es geht um Provisionszahlungen von fast 10 Mio. Euro, die im Zuge der Buwog-Privatisierung 2003/04 vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger gezahlt wurden. Beschuldigt sind einerseits Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger. Die Immofinanz zahlte gegen Scheinrechnungen fast 10 Mio. Euro an Hochegger, der Großteil des Geldes wurde von Meischberger nach Liechtenstein auf drei Konten transferiert. Grasser und Plech weisen den Verdacht zurück, sie hätten ebenfalls von der Provision profitiert. Auch gegen Petrikovics sowie gegen Verantwortliche der RLB OÖ wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.