Finanzlandesrat Dobernig: Land schließt sich Verfahren als Privatbeteiligter an.
Das Land Kärnten wird sich im Birnbacher-Prozess nun doch als Privatbeteiligter gegen die mitangeklagten Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, dem Verfahren anschließen. Dies werde durch die Landesaufsicht, die Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) ausübt, geschehen, erklärte Dobernig am Dienstag in einer Aussendung. Die SPÖ hatte diesen Schritt bereits seit längerem gefordert, bisher gab es den Privatbeteiligtenanschluss aber nur gegen Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher.
Im Aufsichtsrat der Landesholding hatte die SPÖ den Privatbeteiligtenanschluss mehrfach beantragt, ein Beschluss wurde jedoch von den freiheitlichen Aufsichtsratsmitgliedern verhindert. Nun erfolgt der Schritt quasi über einen Umweg. Dobernig betonte, dieser Schritt sein keine Vorverurteilung, sondern erfolge aus reiner Vorsicht und ausschließlich aus wirtschaftlichen Überlegungen. Ein allfälliges Zivilverfahren würde jedenfalls weit höhere Kosten verursachen, so Dobernig.
Bei dem Privatbeteiligtenanschluss geht es um jene sechs Millionen Euro Honorar, das die Landesholding Birnbacher für dessen Begleitung des Verkaufs der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB ausgezahlt hatte. Birnbacher war vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und von Martinz beauftragt worden, die Frage, ob die beiden dazu berechtigt waren und die Landesholding trotzdem das Honorar zahlen müsse, hatte für heftige Debatten gesorgt. Birnbacher hatte im Juli vor Gericht gestanden, dass sein Honorar weit überhöht war und dass zwischen Haider, Martinz und ihm vereinbart gewesen sei, dass je ein Drittel des Geldes für ihn, für das BZÖ und für die ÖVP bestimmt gewesen sei.
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