Causa Meinl: Neue Vorwürfe gegen Justiz

Die Meinl Bank hat die Absetzung des neuen Sachverständigen der Staatsanwaltschaft beantragt. Auch eine Amtshaftungsklage steht im Raum.

ÖSTERREICH: Ist der Eindruck richtig, dass in der Causa Meinl aufseiten der Justiz gar nichts weitergeht?
Peter Weinzierl: Außer dass für Gutachter inzwischen über 1 Mio. Euro Steuergeld hinausgeworfen wurde, passiert nichts. Bald ist es 3 Jahre her, dass man Herrn Meinl rechtswidrig eingesperrt und eine völlig absurde 100 Mio. Euro Kaution abgepresst hat. Im ganzen Akt gibt es nichts, was die Mastermind-Theorie der Staatsanwaltschaft unterstützt, dass Meinl Gelder verschoben und überall die Fäden gezogen hätte. Wenn die Ermittler das aber zugeben würden, müssten sie eingestehen, dass sie schon damals nichts in der Hand hatten.

ÖSTERREICH: Wie einst bei Thomas Havranek beantragen Sie auch beim neuen Gutachter Martin Geyer die Absetzung wegen Befangenheit?
Weinzierl: Ja, den Antrag haben wir gestern eingebracht. Es ist schon der 2. in Bezug auf Geyer. Zum einen ist er nicht unabhängig, weil er seine Aufträge zu 100 % von der Staatsanwaltschaft bezieht. Außerdem haben wir herausgefunden, dass er wie Thomas Havranek in der Kanzlei von dessen Vater Günther Havranek tätig war. Er kommt also aus der gleichen, nicht unbedingt der Objektivität verpflichteten Schule.

ÖSTERREICH: Sie haben auch den zuständigen Staatsanwalt Fussenegger angezeigt. Was werfen Sie ihm vor?
Weinzierl: Er hat in einem Blutrausch die Meinl-Festnahme und Kautionsfestsetzung amtsmissbräuchlich vorgenommen. Alles seither sind Aktionen, um seinen Ruf zu wahren und nicht die Konsequenzen dieser Fehlhandlungen tragen zu müssen. Erschreckend, dass das von seinen Vorgesetzten gedeckt wird.

ÖSTERREICH: Denken Sie auch an eine Amtshaftungsklage gegen den Staat?
Weinzierl: Fakt ist, dass die ganze Sache – Verhaftung, 100-Mio.-Kaution, ewiges Verfahren – extrem geschäftsschädigend für die Meinl Bank war. Irgendwer wird am Ende des Tages für den uns entstandenen Schaden aufkommen müssen. Und die Beträge, die da im Raum stehen, überschreiten die Höhe der Kaution bei Weitem.