China dementiert Verwicklung in Angriff auf Google
25.01.2010
Die chinesische Regierung hat eine Verwicklung in die Hacker-Angriffe auf den US-Internetkonzern entschieden bestritten. "Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen", sagte ein Sprecher des Pekinger Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie.
China sei selbst "das größte Opfer" von Hacker-Angriffen, so der Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag. Der Sprecher reagierte auf Vorwürfe von Google, dass die Angriffe auf das Unternehmen im Dezember aus China kamen.
Der Internetkonzern hat daraufhin sein China-Engagement auf den Prüfstand gestellt. Google kündigte auch an, seine Suchergebnisse in China nicht mehr selbst zensieren zu wollen, was China aber nicht erlauben will. Der Ministeriumssprecher verteidigte die Zensur. Die Verwaltung des chinesischen Internets "passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein".
"Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten", zitierte Xinhua den Sprecher. China habe alles Recht, diese "illegalen und schädlichen Online-Inhalte" zu unterbinden. Länder hätten verschiedene nationale Bedingungen und verwalteten das Internet deswegen unterschiedlich, so der Sprecher.
Chinas Internet blockt oder filtert politisch heikle Inhalte wie Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Auch werden immer wieder Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten.