Aufarbeitung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals: Bank wurde um hunderte Millionen erleichtert.
Nach mittlerweile 70 Anzeigen, Sachverhaltsdarstellungen und Klagen hat die Sonderermittlertruppe der "CSI Hypo" mittlerweile einen satten Vermögensschaden festgemacht, der Basis für Schadenersatzforderungen ist. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und Leiter der CSI Hypo, beziffert gegenüber der APA die Forderung der Hypo Alpe Adria nur aus den bisher anhängigen Fällen auf 300 Mio. Euro.
Die Summe beschreibt das potenzielle Anspruchspotenzial für Schadenersatz aus den am Tisch liegenden Schadensfällen. Zu den gegenständlichen Forderungen könnte durchaus noch einmal die gleiche Summe dazu kommen, sagte er.
Endbericht erst 2011 fertig
Einen ersten detaillierten Zwischenbericht wird Peschorn den Auftraggebern (Bundeskanzler, Finanzminister) fast rechtzeitig zum heutigen Jahrestag der Notverstaatlichung der Hypo vor Weihnachten übermitteln. Bis zum Endbericht wird es wohl weit ins Jahr 2011 dauern, und auch der wird nur die großen Themen umfassen. Bis zur lückenlosen Aufarbeitung dürften Jahrzehnte ins Land gehen.
Aufarbeitung des Skandals
Die Sonderermittlungsgruppe wurde vom Finanzministerium zur Aufarbeitung des Hypo Alpe Adria-Skandals installiert. Auf Basis der bisherigen Anzeigen und Klagen lauten die Hauptvorwürfe auf Betrug, Untreue, Vermögensentzug und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Lasten der Bank. Dazu kamen zahlreiche sorgfaltswidrige Bankdeals und Kreditvergaben.
"Keine Milliarden-Causa"
Die CSI Hypo prüft im Auftrag der Republik nach, in welchem Zustand die Bank war, die der Bund Ende 2009 zwangsweise übernommen hat. Peschorn sieht angesichts der Fülle und Komplexität der Arbeit an dieser sogenannten "Post-Akquisition-Due Diligence" für weitere Forderungen noch großes Potenzial. "Das ist aber Handwerksarbeit: Da gab es nicht diesen großen Plan, die Abzocke von Milliarden", so Peschorn. "Es ist nicht diese Milliarden-Causa. Die werden wir auch nicht finden." Jetzt gehe es bestenfalls um zweistellige Millionenbeträge, "viele viele Fälle", die in jeder Einzelheit aufzuschlüsseln seien und in Summe dann aber riesige Beträge ergäben.
Ein großer Brocken, der in den Untersuchungen immer wieder auftaucht, sind die Deals der Ex-Hypo-Banker via Liechtenstein, zum Stand dieser Prüfungen hält sich der CSI-Chef aber weiter bedeckt. Ebenso schweigsam bleibt er auf Fragen nach der Rolle des in österreichischer Auslieferungshaft sitzenden kroatischen Ex-Ministerpräsidenten Ivo Sanader im Hypo-Skandal. Zu Einzelfällen äußere man sich nicht. Die CSI Hypo nutze dessen Aufenthalt in Österreich jetzt nicht für eigene Ermittlungen. "Wir nicht. Für die Soko und die Staatsanwaltschaft kann ich nicht sprechen."
In acht Sachthemen hat die CSI Hypo ihre Prüfungen und Nachforschungen laufen, darunter Kredite, Leasing, Beteiligungen, Sponsoring/Marketing, Organverträge und Beteiligungen in der Ukraine und Bulgarien. "Am weitestens sind wir im Kreditportfolio." Der Endbericht werde dann fertig sein, wenn die großen Themen am Tisch sind, so Peschorn. Ihm persönlich gehe immer alles zu langsam. "Es geht auch dem Vorstand in der Bank zu langsam." Die Bank sei im Restrukturierungsprozess, gibt er zu bedenken, aber die Arbeit der CSI sei eine wichtige Grundlage für Bankführung und Alleineigentümer. "Wenn ich Verlustursachen finde, kann ich sie im Regelfall abstellen."
