D: Beschlüsse zu den Finanzmärkten

Union und FDP haben sich auf Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte verständigt. Dazu gehören die Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank, Begrenzungen bei den Managergehältern und Regelungen zu den umstrittenen Hedge Fonds.

Bankenaufsicht:

Um die Kontrolle der Geldinstitute effektiver zu machen, wird die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert. Sie hatte sich die Kontrolle bisher mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) geteilt. Die bisherigen Bafin-Standorte bleiben aber erhalten.

Managergehälter:

Um Fehlanreize zu vermeiden, werden sich die Vergütungssysteme der Bankmanager nach den Plänen der Koalition künftig stärker als bisher am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientieren. Bei schlechter Geschäftsentwicklung soll es im Zuge von Malus-Regelungen auch Gehaltsabzüge geben.

Hedge Fonds:

Diese spekulativen Investmentfonds und ihre Manager sollen einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen werden. Dabei wird den Besonderheiten der deutschen Fondstypen Rechnung getragen.

Ratingagenturen:

Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen bewerten, sollen künftig einer effektiven Aufsicht unterliegen. Es soll dafür Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten geben, außerdem soll neuen Marktanbietern der Zugang ermöglicht werden.