Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist 2009 auf einen Rekordstand von 1,69 Bio. Euro gestiegen. Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden wuchsen in dem von der Wirtschaftskrise geprägten Jahr um 7,1 % oder 112,7 Mrd. Euro. Es war das der zweitgrößte Schuldenzuwachs in der Geschichte der Bundesrepublik.
Von den Verbindlichkeiten über insgesamt 1.692 Mrd. Euro wurde der Löwenanteil von 1.633 Mrd. zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben in den öffentlichen Haushalten eingeplant. Hinzu kommen 59,1 Mrd. kurzfristige Kassenkredite. Diese sind nach dem Gesetz nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Kassenanspannung zulässig. In vielen hoch verschuldeten Kommunen werden sie aber zur Deckung laufender Kosten verwendet.
Die 1,69 Bio. Euro sind der höchste Schuldenstand seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine größere absolute Steigerung als die im vergangenen Jahr hinzugekommenen gut 112 Mrd. wurde nur 1995 registriert. Damals betrug der Schuldenzuwachs 170,7 Mrd. Euro, aber nur, weil die Schulden von Sonderrechnungen, die im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung entstanden, statistisch einbezogen wurden. Dazu gehörten die der Treuhandanstalt.
Beim Bund stiegen die Schulden bis Ende 2009 um 6,9 % oder 68,1 Mrd. auf 1,053 Bio. Euro. Darin sind auch die Schulden der zur Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gegründeten Sondervermögen wie Finanzmarktstabilisierungsfonds (36 Mrd.) oder Investitions- und Tilgungsfonds (6,7 Mrd. Euro) enthalten.
Am stärksten stiegen die Schulden der Länder mit einem Zuwachs von 41,4 Mrd. Euro oder 8,5 % auf 526,3 Mrd. Euro. Dazu trugen die Verluste der Landesbanken entweder durch die direkte Belastung des Landesbudgets oder durch Neugründungen von Gesellschaften zur Risikoabschirmung maßgeblich bei.
Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich um 3,2 Mrd. Euro oder 3 % auf 112,1 Mrd. Euro. Zwar gingen die Kreditmarktschulden der Kommunen gegenüber dem Vorjahresstand um 1,7 % zurück. Die Kassenkredite der kommunalen Haushalte stiegen aber weiter kräftig um 15,2 %. Sie beliefen sich zum Jahresende 2009 auf 34,4 Mrd. Euro.
