Der Branchenverband GDV fürchtet, dass die gemeinsame Aufsicht für Versicherer und Banken zum Streit führen könnte - etwa bei Banken-Rettungen.
Schließlich steckten dort 60 % der Kapitalanlagen der Versicherer. "Wir sind der größte Gläubiger der Banken. Entweder die Bundesbank schützt die Gläubiger oder die Bank - oder sie macht einen faulen Kompromiss. Dieser Interessenkonflikt muss vermieden werden", sagte GDV-Chef Jörg von Fürstenwerth zu Reuters.
Der Bundesbank-Vorstand um Präsident Axel Weber hatte sich am Wochenende einstimmig für eine Bündelung der Banken- und Versicherungsaufsicht unter Führung der Notenbank ausgesprochen. "Wir waren überrascht über diesen Sinneswandel so kurz nach der Wahl", sagte von Fürstenwerth. "Nur weil es in der Bankenaufsicht Schwierigkeiten gab, muss man nicht die gesamte Aufsichtsstruktur in Frage stellen."
Über die Ansiedelung der Bankenaufsicht bei der Bundesbank ist sich die entstehende Koalition von CDU/CSU und FDP bereits einig, die Aufsicht über die Versicherer ist noch Gegenstand der Verhandlungen. "Ich habe Hoffnung, dass wir das noch abwenden können", sagte der Verbandsgeschäftsführer.
Die Versicherer favorisieren laut von Fürstenwerth ein Drei-Säulen-Modell für die Aufsicht, mit einem Koordinierungsgremium als Bindeglied, wie es auf europäischer Ebene geschaffen werden soll. Die meisten Versicherer haben kaum mit der Bundesbank zu tun, abgesehen allenfalls von den Branchenriesen Allianz und Münchener Rück.
Auf Ablehnung stößt beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor allem die von der Bundesbank vorgeschlagene Trennung der Solvenzaufsicht - der Sicherung des Banken- und Versicherungssystems - von der Marktaufsicht, also dem Anlegerschutz. Letztere soll nach dem Willen der Notenbanker bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bleiben.
Die Spaltung sei künstlich und aus Sicht der Versicherer nicht sinnvoll, sagte von Fürstenwerth. "Wie wollen sie die Solvenzaufsicht von der Aufsicht über die Produkte trennen? Kapitalanlagen sind bei uns nicht alles, und für die versicherungsspezifischen Risiken wie Stürme und Demografie fehlt der Bundesbank das Know-how." Die Versicherer verwendeten andere Risikomodelle als die Banken.
Die Branche sieht sich als Leidtragende der Verwerfungen in der Finanzkrise, nach der es für die Banken strengere Eigenkapitalvorschriften geben soll. "Wir haben die Krise nicht ausgelöst, aber wir sind natürlich auch von den Folgen betroffen", sagte von Fürstenwerth. Niedrige Zinsen belasten die Versicherer als Kapitalanleger, gleichzeitig garantieren sie den Versicherten stabile Renditen. "Wir haben Ausgleichsmechanismen, die bisher funktionieren", sagte der Geschäftsführer.
