EU: Schulden-Länder nicht über dem Berg

Griechenland werde ohne weitere Finanzhilfe von den anderen EU-Ländern "wieder in der Klemme sein", erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn Montagabend im Europaparlament in Straßburg. "Griechenland befand sich haushaltspolitisch im letzten Jahr im freien Fall. Im Augenblick müssen wir sehen, dass Athen sich wieder in der Klemme befindet - es sei denn, dass Hilfe von den europäischen Partnern kommt", sagte Rehn.

EU-Kommissar Rehn besorgt
Auch er mache sich größte Sorgen darüber, wie groß die Unterschiede in den verschiedenen EU-Ländern seien. "Wir brauchen Brückenbauer, damit verstanden wird, dass wir alle im selben Boot sitzen". Der Vorsitzende der Eurozone, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sorgt sich wiederum um die Demonstrationen der von Sparpaketen betroffenen Menschen in Portugal, Griechenland oder Spanien. "Es gibt aber keine Optionen zu diesem Konsolidierungs- und Sanierungsprogramm". Viele Menschen "müssen heute Opfer bringen, weil über viele Jahrzehnte teilweise eine falsche Politik gemacht wurde". Jedenfalls nehme er "mit Freude zur Kenntnis", dass zuletzt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sich für eine Vermehrung der Wachstumsimpulse in Richtung der Schuldenländer stark gemacht habe.

Teils heftige Kritik der EU-Parlamentarier
Seitens der EU-Abgeordneten war teils heftig kritisiert worden, dass die Sanierungspakete nur Strafmaßnahmen beinhalteten, aber keine Wachstumsmöglichkeiten vorsehen. Rehn verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Unterschiede bei der Beschäftigung. Er lobte Österreich und die Niederlande für ihre geringen Arbeitslosenraten von rund vier Prozent, während andere Länder in der EU auf über 20 Prozent kommen. Es sei also auch ein großer Unterschied, welche Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht werde, daher sei es wichtig, "an allen Fronten zu arbeiten". Juncker betonte, dass es kein Wachstum ohne Haushaltssanierung geben könne.

Debatte über "EU-Finanzministerium"
Skeptisch zeigte sich Juncker über die Idee des Präsidenten der EZB, Jean-Claude Trichet, über ein gesamteuropäisches Finanzministerium mit sehr großen Befugnissen. "Es ist jetzt schon schwierig, dass die EU-Länder Vorschläge der Kommission annehmen. Wenn ein europäischer Finanzminister allen EU-Ländern sagt, was sie tun müssen - das ist sicher ein guter Gedanke, aber er muss sehr fein austariert werden". Rehn wiederum zeigte sich "durchaus bereit, dass sich die Kommission mit der Möglichkeit von Euro-Anleihen auseinandersetzt".